1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 64 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

Bebauungsplan Nr. 64

für ein Gebiet am östlichen Ortsrand von Oldenburg, südlich der Göhler Straße (L 59), östlich des Amtsgerichtes sowie nördlich der vorhandenen Kleingartenanlage „Brook-kamp“ und des Bahndammes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.b-planpool.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 den Aufstellungsbeschluss für die o.a. Bauleitplanung für die Umstrukturierung der „Markthalle“ und für die Errichtung von 4 Wohngebäuden an der Göhler Straße gefasst.

 Nach Einarbeitung aller im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung (vom 14.06.2021 bis 16.07.2021) eingegangenen Stellungnahmen konnte im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen am 20.10.2021 der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss gefasst werden.

Die öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die TÖB-Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB wurden vom 18.11.2021 bis einschließlich 20.12.2021 durchgeführt.

Während der Beteiligung sind ausschließlich Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange eingegangen, Stellungnahmen seitens der Öffentlichkeit gab es nicht. Alle eingegangenen Stellungnahmen der TÖBs sind mit einem Abwägungsvorschlag dem Tagesordnungspunkt beigefügt. Stellungnahmen, die eine erneute Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB erforderlich machen würden, sind nicht eingegangen.

Aus den vor genannten Gründen kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

1 - Beschlussempfehlungen

2 - Plan

3 - Begründung

4 - Geräuschimmissionsprognose