Zu Beginn des Tagesordnungspunktes wird die Frage von Herrn Flohr nach der Befangenheit von Stadtvertretern, die ihren Wohnsitz im Sanierungsgebiet haben, negativ beantwortet, da es sich zum einen um ein sehr großes Gebiet handele und zum anderen keine Maßnahmen beschlossen würden, die eine unmittelbare Betroffenheit auslösen.

Herr Burchardt gibt zu Beginn der Beratung zu Bedenken, dass er das Projekt aufgrund seiner Größe für nicht durchführbar und für nicht finanzierbar halte und dass er daher dagegen stimmen werde.

Herr Gabriel teilt mit, dass durch die heutigen Beschlüsse keine Aufträge ausgelöst würden. Da viele der angedachten Arbeiten (wie Kanalsanierung oder die Fußgängerzone) ohnehin durchgeführt werden müssten, sei teilweise der Erhalt von Fördergeldern möglich. Falls zukünftig jedoch weiterer Diskussionsbedarf zu einzelnen Punkten bestünde, könnten bei Bedarf jederzeit weitere Workshops durchgeführt werden.

Bezüglich der angedachten Blickbeziehung zum Wall und dessen Einbindung auf der markplatzzugewandten Seite teilt Herr Gabriel mit, dass dies zur Aufwertung des doch wichtigen Bodendenkmals betragen könnte, welches ja auch die Grundlage für die Existenz des Wallmuseums sei. Der Phantasie der Planer zur Gestaltung sollten hier vorab keine Grenzen gesetzt werden.

Auf Nachfrage von Herrn Flohr, ob man die hier stichpunktartig zusammengetragenen Teilziele nicht besser in ganzen Sätzen formulieren sollte, teilt Herr Ewers mit, dass die genaue Ausformulierung der Ziele die Aufgabe des Auslobungsbüros sei, daher seien hier bewusst lediglich Stichpunkte gewählt worden.

Anschließend wurden die Ergebnisse der einzelnen Workshops (Teilziele) durchgesprochen.

Bzgl. der Bushaltestellen und Parkplätze auf dem Markt wurde das Für und Wider der jeweiligen Varianten diskutiert. Es wurde u. a. von Frau Zirfas und Herrn Jooß die Befürchtung geäußert, dass bei Wegfall der Busse auf dem Markt evtl. die Neuanlage von Bushaltestellen an anderer Stelle in der unmittelbaren Umgebung im Stadtgebiet vergessen werden könnte.

Herr Gabriel teilt mit, dass dies nicht der Fall sei und sich die Verwaltung hierzu durchaus schon Gedanken gemacht habe und die Wichtigkeit eines unmittelbaren ÖPNV-Anschlusses nahe der Kuhtorstraße in den weiteren Planungsschritten nicht vergessen würden.

Zu Cluster II wurde zum Punkt ÖPNV mitgeteilt, dass die Formulierung „Haltepunkte können wegfallen“ im Auslobungstext nicht zielführend sei, da dies den Planern zu viele Möglichkeiten eröffnen würde. Daher wird der Unterpunkt auf „Haltepunkte entfallen“ geändert.

Zum Punkt des Ruhenden Verkehrs wird der Nebensatz „…davon max. 30 auf dem Markt…“ gestrichen. Die weiteren Unterpunkte bleiben unverändert.

Im Cluster III wird der Punkt „Gastronomie“ in „Gastronomie / Gewerbe“ geändert und der Unterpunkt entsprechend in „- großzügige, attraktive Freiflächen einplanen“ angepasst.

Die restlichen Cluster IV bis VI bleiben unverändert.

Nach weiterer Beratung wird der Beschluss gem. der Beratung geändert und durch die folgenden Einzelbeschlüsse A und B ergänzt:

A.    Einzelbeschluss zu „Teilziele – Cluster II – ÖPNV“

-  Haltepunkte entfallen

B.    Einzelbeschluss zu „Teilziele – Cluster II – Ruhender Verkehr“

-  90 Parkplätze im Wettbewerbsgebiet einplanen incl. 3 Behindertenparkplätze und 3 für Taxis

Beschluss gesamt incl. der Änderungen zu Cluster III (siehe Protokoll):

1.

Das Leitbild

„Gut erreichbare, lebenswerte Altstadt als vielseitiger, lebendiger Treffpunkt für alle zum Wohlfühlen und Verweilen.“

wird beschlossen.

2.

Die dieser Vorlage als Anlage I beigefügten Zielbotschaften zu den Themen:

- Grün

- Lebendig

- Vielseitig

- Erreichbar

werden gemäß ihrer Gewichtung beschlossen.

3.

Die dieser Vorlage als Anlage II beigefügten Teilziele zu den sechs Clustern und ihren Unterthemen werden beschlossen.

4.

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der vorgenannten beschlossenen Punkte die Auslobungsunterlagen für einen städtebaulich-freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb „Neue Mitte zwischen Pumpenplatz und Wall“ zu erarbeiten und diese zur Beratung in der kommenden Sitzungsabfolge bis zur Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2024 zu präsentieren.