Auszug - Sanierung des Oldenburger Walls hier: Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Stadtvertreter Ruwoldt erläutert den Sachverhalt.
Beschluss:
Der Oldenburger Wall ist gemäß dem von der Verwaltung vorgelegten Vorschlag mit voraussichtlichen Kosten in Höhe von 375.000,- Euro zu sanieren.
Die erforderlichen Haushaltsmittel werden außerplanmäßig bereitgestellt. Die erforderliche außerplanmäßige Ausgabe wird mit 187.500,- Euro aus einem Zuschuss aus Bundesmitteln und mit 93.750,- Euro aus Landesmitteln gedeckt. Der verbleibende Eigenanteil in Höhe von 93.750,- Euro ist aus außerplanmäßigen Einnahmen aus Grundstücksgeschäften zu decken.
Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Bewilligung der Zuschüsse die erforderlichen Aufträge nach einem VOB-Ausschreibungsverfahren zu erteilen, soweit sie die ihm nach der Hauptsatzung zugestandene Wertgrenze von 100.000,- Euro überschreiten.
Abstimmungsergebnis: | 13 | Stimmen dafür |
| 2 | Stimmen dagegen |
| 3 | Stimmenthaltungen |