Der Beschluss des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen vom 27.01.2022 wird aufgehoben und wie folgt geändert:

Für die Vergabe der Gewerbebauplätze im Erweiterungsgebiet der Ringstraße wird beschlossen, dass der hierfür gebildete Ansiedlungsrat die von den Interessenten eingereichten Betriebskonzepte unter Zuhilfenahme der beschlossenen Kriterien bewertet und eine Vergabeempfehlung ausspricht. Eine punktuelle Gewichtung der einzelnen Kriterien erfolgt nicht.

Im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen am 27.01.2022 wurde für die Vergabe der Gewerbebauplätze im Erweiterungsgebiet der Ringstraße ein Kriterienkatalog inkl. einer individuellen Gewichtung der jeweiligen Kriterien beraten und beschlossen. Um die Bewertung der Bewerber auf Basis der einzelnen Kriterien vornehmen zu können wurde ein Ansiedlungsrat, bestehend aus vier Mitgliedern der Verwaltung und den Fraktionsvorsitzenden, gebildet.

In seiner ersten Zusammenkunft am 14.02.2022 hat der Ansiedlungsrat übereinstimmend festgestellt, dass eine Bewertung der Kriterien zu keiner sachgerechten Entscheidung über die Vergabe der Bauplätze führen würde. Aus diesen Gründen wurde angeregt, die Vergabe der Bauplätze zwar unter Maßgabe und Beachtung der beschlossenen Kriterien, jedoch ohne die punktuelle Gewichtung der einzelnen Kriterien vorzunehmen.

Unter Bezugnahme auf diese Vorgehensweise hat die Verwaltung die Gewerbeinteressenten zwischenzeitlich aufgefordert eine Betriebsbeschreibung unter Berücksichtigung der beschlossenen Kriterien bei der Verwaltung einzureichen, sodass über deren Bewertung der Ansiedlungsrat in der 9. KW beraten und Vergabeempfehlungen aussprechen kann.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: