Der Entwurf des Ergebnisplanes für das Haushaltsjahr 2023 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Die investiven Maßnahmen werden zustimmend zur Kenntnis genommen und bilden die Grundlage für den Finanzplan für das Haushaltsjahr 2023.

Die Vorlage mit ihren Anlagen ist als gleichlautende, durchlaufende Vorlage zur Beratung in allen Fachausschüssen vorgesehen.

Für die abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung wird unter Berücksichtigung der Entscheidungen der Fachausschüsse eine finale Sitzungsvorlage erstellt.

Sofern es aufgrund weiterer Beratungen und verwaltungsinterner Prüfungen zu angepassten Haushaltsansätzen kommt, werden diese in den Beratungen besonders dargestellt.

Erläuterung:

Als Anlagen sind die Entwürfe

 des Gesamtergebnisplanes 2023

 der Teilergebnispläne 2023

 der Zusammenstellungen der Auszahlungen und Einzahlungen des Finanzplanes 2023 (investive Maßnahmen)

 die Produktübersicht

beigefügt.

Die Produktübersicht enthält alle Produkte des Ergebnishaushaltes. In der rechten Spalte ist kenntlich gemacht, bei welchem Fachausschuss die Budgetverantwortung liegt. Die Erläuterungen zu den einzelnen Produkten mit wesentlichen Abweichungen sind nach der Zuständigkeit des Fachausschusses zusammengefasst.

Allgemeines zum Haushalt 2023

Nach derzeitigem Stand hat die Stadt Oldenburg in Holstein in diesem Jahr 10,7 Mio. € an Investitionen geleistet, wovon ein Großteil auf die voranschreitende Maßnahme auf dem Schulcampus fällt. Aufgrund der sich in den letzten Jahren abbauenden Liquidität wurde im Haushaltsjahr 2022 ein Kredit in Höhe von 24,9 Mio. € aufgenommen, der noch bis in das Jahr 2023 hinein ausgezahlt wird.

Da die liquiden Mittel der Stadt jedoch zum Jahresende 2022 aufgrund von unerwarteter Gewerbesteuererträge ansteigen, wäre eine erneute Kreditaufnahme im Jahr 2023, unabhängig von der Kreditobergrenze in den Kontext zu den vorhandenen liquiden Mitteln zu stellen.

Die Planung des Haushaltes 2023 basiert auf den vom Land Schleswig-Holstein im Rahmen des Haushaltserlasses bekanntgegebenen Eckdaten. Daraus resultiert, dass die Erträge aus den Bundessteueranteilen bei der Umsatzsteuer um rund 60 T€ und bei der Einkommenssteuer um rund 264T€ ansteigen. Die Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben steigen um 71 T€, die allgemeinen Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um 780 T€.

Begründet liegen diese Steigerungen in einer zum Vorjahr um 260 Mio. € größeren Finanzausgleichsmasse.

Auf der Aufwandsseite steigt die Gewerbesteuerumlage um 177 T€ und die Kreisumlage trotz geplanter Senkung um 1,5 % Punkte um 10 T€.

Die Ansätze bei den städtischen Steuern sind auf der Grundlage der Steuermessbeträge aus dem Jahr 2022 gebildet worden.

Ergebnisplan 2023

Bei den Personalkosten sind die vermeintlichen tariflichen Steigerungen sowie die durch die Gremienbeschlüsse bewilligten Stellen berücksichtigt. Planerisch steigen die Personalkosten um ca. 250 T€.

Neben den allgemeinen Preissteigerungen bei Sach- und Dienstleistungen sorgen insbesondere die steigenden Bewirtschaftungskosten aufgrund der Energiekrise im Zuge des Ukrainekrieges für erhöhte Aufwendungen. Insbesondere die Kosten für den Energiebezug sind schwer einschätzbar. Darüber hinaus ist festzustellen, dass bei allen bezogenen Dienstleistungen und Lieferungen von den Vertragspartnern Preissteigerungen verkündet wurden.

Aus dem Gesamtergebnisplan können Sie ersehen, dass sich das Jahresergebnis zurzeit als planerischer Überschuss von 117.500 € darstellt.

Die geplanten Erträge betrugen für das Jahr 20222 insgesamt 23.010.000 € und belaufen sich für das Jahr 2023 auf insgesamt 27.489.000 €. Auf der Aufwandsseite waren im Jahr 2022 insgesamt 22.835.000 € geplant und für das Jahr 2023 sind es nunmehr 26.775.500 €. Bezieht man die „neuen“ Personalstellen“ nicht mit ein, so ergibt sich eine Kostensteigerung von knapp 15%. Eine solche Kostensteigerung hat es seit langer Zeit nicht gegeben.

Produkte Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Produkt 12100 Wahlen

Für die im Jahr 2022 stattfindenden Kommunalwahlen war hier ein entsprechender Aufwand vorzusehen, der sich an den Erfahrungen der Vergangenheit orientiert.

Produkt 12210 Ordnungs- und Meldewesen – Bürgerbüro

Das Ergebnis verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr um 15.600 €, da die Aufwendungen für den Sicherheitsdienst wegfallen.

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Das Produkt schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 577.600 € ab und verschlechtert sich damit um 120.300 €. Ursächlich hierfür sind unter anderem die steigenden Bewirtschaftungskosten aufgrund der Energiekrise, Preissteigerungen im baulichen Unterhalt und die um 15.400 € steigenden Abschreibungen (WLAN-Ausbau, Hardware, etc.). Ertragsseitig bleibt das Produkt hingegen stabil.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Auch hier wird sich das Jahresergebnis prognostisch von -128.600 € auf -305.200 € verschlechtern, wobei der Anstieg der Bewirtschaftungskosten um 136.000 € den Löwenanteil dieser Verschlechterung ausmacht.

Hieran vermögen auch die um 40.000 € gesteigerten Erträge im Zusammenhang mit den Schulkostenbeiträgen nichts zu ändern.

Produkt 21820 Wagrienschule (Gemeinschaftsschule)

Gleiches gilt in Bezug auf die Bewirtschaftungskosten auch für die Wagrienschule, wo sich das Jahresergebnis von -541.900 € in 2022 auf -726.700 € in 2023 verschlechtert.

Produkt 24300 Offene Ganztagsschule – Grundschule am Wasserquell und

Produkt 24310 Offene Ganztagsschule – Wagrienschule

Aufgrund steigender Transferaufwendungen verschlechtern sich die Produkte um 118.700 € bei der OGS – Grundschule am Wasserquell bzw. um 101.500 € bei der OGS – Wagrienschule. Hier ist noch zu prüfen, ob der Haushaltsansatz mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2022 korrespondiert.

Produkt 24330 Schulsozialarbeit

Aufgrund steigender Transferaufwendungen an den Träger beläuft sich der Fehlbetrag des Produktes auf nunmehr 128.400 €. Dies ist eine Verschlechterung um 20.900 €.

Produkt 26100 Theater, Konzert, Kulturpflege und 27100 Erwachsenenbildung 

Der Ergebnishaushalt 2023 geht von einem leicht steigendem Verlustausgleich aus. Grund hierfür ist die Anpassung an den Verbraucherpreisindex.

Produkt 31300 Hilfe für Migrantinnen und Migranten

Aufgrund des hohen Zulaufs Geflüchteter, für welche Wohnraum zur Verfügung gestellt werden muss, sowie der steigenden Bewirtschaftungskosten verschlechtert sich das Produkt merklich um 284.700 € und weist somit einen Fehlbetrag von -442.400 € aus.

Produkt 36250 Offene Jugendarbeit

Weil die bisherigen Aufgaben des ausgeschiedenen Stadtjugendpflegers an einen externen Träger vergeben werden sollen, sind in diesem Haushalt 67.100 € an Transferaufwendungen eingestellt. Dies korrespondiert mit den Einsparungen bei den Personalaufwendungen des Produktes 36600 Jugendtreff.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Es steigern sich die Erträge in diesem Produkt zwar durch höhere Zuweisungen um 572.000 €, dem gegenüber steht, dass sich aufwandsseitig ein zusätzlicher Bedarf von 1,12 Mio. € ergibt, sodass der Fehlbetrag auf -2.178.600 € anwächst. Aufgrund einer immer noch fehlenden abschließenden Evaluation der Auswirkungen des geänderten KiTa-Gesetzes sind die finanziellen Auswirkungen in diesem Aufgabenbereich noch nicht zukunftssicher abzusehen.

Produkt 36600 Jugendtreff

Siehe Anmerkungen zu Produkt 36250 Offene Jugendarbeit.
 

Produkte 42400 und 42410 Sporthallen

Aufgrund steigender Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten verschlechtert sich das Ergebnis spürbar. Hier bleibt abzuwarten, inwieweit durch die vorgesehenen Maßnahmen die Bewirtschaftungskosten in ihrer Steigerung begrenzt werden können.

Produkte Ausschuss für Umwelt und Bauen

Produkt 11160 Stadtentwicklung Bauleitplanung

Aufgrund der beschlossenen Personalaufstockung in den Fachbereichen 3 und 4 steigen die Personalkosten in stärkerem Umfang.

Produkt 51100 Stadt- und Bauleitplanung

Das Jahresergebnis verschlechtert sich um 20.000 € auf -46.000 €. Allerdings wird im Haushalt 2023 im Gegensatz zum Vorjahr nicht mit einer Erstattung von Kosten der Bauleitplanung gerechnet.

Produkt 51110 Stadtsanierung

Korrespondierend mit dem Finanzhaushalt, der die Einbringung von Eigenmittel in Höhe von 2,2 Mio. € vorsieht, sind im Ergebnishaushalt die Verwaltungsgebühren der IB SH für die Auszahlung der Fördermittel und die entstehenden Zweckentfremdungszinsen für die im Zweifel nicht fristgerechte Verwendung vorgesehen. Insgesamt ergibt dies einen Betrag in Höhe von -260.000 €.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Aufgrund sinkender Zuwendungen und gestiegenen Erstattungen an die Kommunalen Dienste Oldenburg verschlechtert sich das Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um 46.300 €.

Produkt 54110 Straßenbeleuchtung

Auch hier verschlechtert sich das Ergebnis aufgrund sinkender Zuwendungen und steigender Aufwendungen um 15.100 €.

Produkt 54610 Wohnmobilstellplatz

Für den am Wallmuseum im Juni 2021 in Betrieb genommenen Wohnmobilstellplatz wurden die Erträge und Aufwendungen nach den bisherigen entstandenen Summen veranschlagt. Es zeigt sich, dass die prognostizierten Gebühreneinnahmen um 5.000 € nach unten korrigiert werden müssen, sodass sich ein neuer Fehlbetrag von -11.700 € ergibt.

Produkt 55100 Park- und Gartenanlagen

Aufgrund zusätzlicher Aufwendungen zur Teichentschlammung verschlechtert sich das Ergebnis um 44.300 €

Produkt 57100 Wirtschaftsförderung

Im Produkt Wirtschaftsförderung führt eine interne Änderung einer Stellenzuordnung dazu, dass die Personalkosten trotz geplanter Schaffung einer FSJ-Stelle von 148.300 € auf 98.000 € sinken. Zusätzliche Mittel, die im letzten Jahr zur Umsetzung von Maßnahmen aus einem Förderprogramm eingestellt wurden, werden im Haushaltsjahr 2023 nicht benötigt. Das Jahresergebnis verbessert sich somit um 68.600 €.

Produkte Hauptausschuss

Produkt 11100 Gemeindeorgane

Hauptsächlich aufgrund gestiegener Personalkosten verschlechtert sich das Produkt um 21.500 € auf nunmehr -410.000 €

Produkt 11110 Personal – Organisation

Die Ertragsseite ist stabil.

Bei den Aufwendungen sind die Personalkosten ein wesentlicher Faktor (siehe oben). Weiterhin steigen die Sach-und Dienstleistungsaufwendungen, was im Wesentlichen durch die allgemeinen Preissteigerungen zu erklären ist. Weiterhin ist damit zu rechnen, dass die vom Rechenzentrum dataport bezogenen IT-Dienstleistungen am dem 01.01.2023 umsatzsteuerpflichtig sind.

Produkt 11130 Haushalt-Steuern-Abgaben

Die Steigerungen in diesem Produkt sind zu einem Großteil durch die Personalkosten bestimmt.

Produkt 12600 Brandschutz

Die wesentlichen Steigerungen resultieren aus den Kosten für die Fahrzeughaltung und den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen.

Produkt 25200 Oldenburger Wall -Wallmuseum

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes der Wallmuseum Betreibergesellschaft liegt noch nicht vor. Der Ergebnishaushalt 2023 geht von einem unveränderten Verlustausgleich aus. Im Rahmen der baulichen Unterhaltung wurde der Ansatz auf 65.000 € erhöht, da sich im Laufe der letzten Jahre ein entsprechender Unterhaltungsstau ergeben hat. Für 2023 sind verschiedene bauliche Maßnahmen umzusetzen.

Produkt 53500 Versorgung mit Energie und Wasser

Die Einnahmen durch die Konzessionsabgabe bleiben stabil und verschlechtern sich nur marginal um 7.000 €. Derzeit ist erfolgt die Ausschreibung des Konzessionsvertrages für die Gasversorgung, da dieser im Jahr 2023 ausläuft.

In wie weit bei den Stadtwerken Oldenburg in Holstein GmbH über eine Gewinnabführung nachgedacht werden kann, sollten Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung beraten.

Produkt 57500 Tourismus

Die Verlustabdeckung der KulTour gGmbh für den Bereich Tourismus wurde gemäß Verbraucherpreisindex angepasst.

Produkt 61100 Steuern, Allgemeine Zuweisungen und Umlagen

Zunächst wird auf die einleitenden Ausführungen oben hingewiesen.

Insgesamt stellt sich bei den Steuern, Abgaben und Zuweisungen ein positives Bild dar. Die Erträge verbessern sich um 3.705.100 € gegenüber dem Vorjahr. Der Aufwand für die Gewerbesteuer- und Kreisumlage steigt um 247.700 €, so dass im Ergebnis eine Verbesserung von 3.457.400 € verbleibt.

Ob die Gewerbesteuereinnahmen auf diesem Niveau bleiben, wird die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung zeigen. Deutlich ist aber auch, dass die steigenden Kosten auf der Aufwandsseite nur mit der vorhandenen Ertragslage bei den Steuereinnahmen kompensiert werden kann.

Finanzplan 2023

Für die investiven Maßnahmen weist die als Anlage beigefügte Liste die notwendigen Finanzmittel aus. Mit 13,2 Mio. € prägen die Finanzauszahlungen für den Schulcampus den diesjährigen Finanzplan. Weiterhin sind 2,2 Mio. € für die Städtebausanierung, 1,25 Mio. € für die Herstellung einer Containeranlage zur Unterbringung Geflüchteter und 5,03 Mio. € für die Herstellung und Erneuerung der Verkehrsflächen einschließlich notwendiger Baukostenzuschüsse für die Entwässerung vorgesehen.

Ergänzend werden folgende Erläuterungen gegeben.

Produkte Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten

Produkt 21100 Grundschule am Wasserquell

Auch für das Jahr 2023 sind Investitionen in die Digitalisierung der Schulen geplant. Die hier gelisteten Positionen bilden aus Sicht der Verwaltung den unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulträgers möglichen Rahmen. Diese sind jedoch noch einmal aufgrund der vorgesehenen Nutzungsdauer der Schule zu überprüfen.

Produkt 21700 Freiherr-vom-Stein-Gymnasium

Auch im Gymnasium sind für das Jahr 2023 Investitionen in die Digitalisierung der Schulen geplant. Weiterhin werden für die verschiedenen Fachschaften ebenfalls Investitionen wie zum Beispiel die Beschaffung einer Schneidemaschine für den Kunstunterricht oder der Kauf von Chemiekoffern für den Chemieunterricht, geplant. Die hier gelisteten Positionen bilden aus Sicht der Verwaltung den unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulträgers möglichen Rahmen. Diese sind jedoch noch einmal aufgrund der vorgesehenen Nutzungsdauer der Schule zu überprüfen

Die aufgelisteten Finanzmittel für den Bau des Fachklassentraktes und der Sporthalle bilden die im Jahr 2023 zu vergebenden Gewerke und die daraus resultierenden Ausgaben ab. Mit den zu veranschlagenden Verpflichtungsermächtigungen und Ermächtigungsvorträgen aus dem Vorjahr wird dann die Gesamtfinanzierung abgebildet.

Weiterhin soll mit der Planung der Sanierung des Hauptgebäudes begonnen werden.

Produkt 21820 Wagrienschule

Auch in der Wagrienschule sind für das Jahr 2023 Investitionen in die Digitalisierung der Schulen geplant. Die hier gelisteten Positionen bilden aus Sicht der Verwaltung den unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Schulträgers möglichen Rahmen.

Weiterhin sind die Herstellung eines neuen Klettergerüstes und verschiedener Sitzgelegenheiten zur Aufwertung des Pausenhofes geplant. Diese sind jedoch noch einmal aufgrund der vorgesehenen Nutzungsdauer der Schule zu überprüfen

Die aufgelisteten Finanzmittel für den Bau der Gemeinschaftsschule bilden die im Jahr 2023 zu vergebenden Gewerke und die daraus resultierenden Ausgaben ab. Mit den zu veranschlagenden Verpflichtungsermächtigungen und Ermächtigungsvorträgen aus dem Vorjahr wird dann die Gesamtfinanzierung abgebildet.

Produkt 313 Hilfe für Migrantinnen und Migranten

Durch die weiterhin erwarteten hohen Zuweisungen von Migranten im Zuge des Ukrainekrieges bleibt die Unterbringungssituation angespannt. Um hier Abhilfe zu schaffen, ist geplant neben der Asylunterkunft Lübbersdorf eine Containeranlage zu errichten. Die geschätzten Gesamtkosten sind mit 1.250.000 € veranschlagt.

Produkt 36500 Kinderbetreuung

Für zusätzliche Krippengruppen wurde bereits in 2022 eine Containeranlage erworben, die nun nutzbar gemacht werden soll. Hierzu sind unter anderem Gründungs- und Anschlussarbeiten notwendig, die sich auf 54.000 € belaufen.

Produkt 42410 Sporthalle Carl-Maria-von-Weber-Straße

Zusätzlich zu den Mitteln, die bereits im Haushaltsjahr 2022 für den Bau einer Photovoltaikanlage auf dem Hallendach genehmigt wurden, benötigt der Fachbereich 3 zur Realisierung des Projektes 100.000 €.

Produkte Ausschuss für Umwelt und Bauen

Produkt 51100 Stadtsanierung

Bei dem Betrag in Höhe von 2.200.000 € handelt es sich um den für das Jahr 2023 geplanten Eigenanteil für die Städtebausanierung.

Produkt 54100 Gemeindestraßen

Unter diesem Produkt werden Straßenbauvorhaben abgebildet. Die größten Maßnahmen sind hierbei die Fortsetzung der Realisierung des Kreisverkehrsplatzes in der Kieler Chaussee sowie der Vollausbau der Liliencronstraße.

Weiterhin wird die Umsetzung des Beschlusses zum Bau einer Fahrradgarage inklusive Photovoltaikanlage sowie von Fahrradbügeln geplant. Die geschätzten Herstellungskosten belaufen sich hierbei auf 256.000 €, wobei jedoch mit einer Förderung von 146.500 € zu rechnen ist

Für die bereits im Wirtschaftsplan der KDO und den letztjährigen veranschlagten Kanalsanierungsmaßnahmen sind die Baukostenzuschüsse vorzusehen. Dieser Betrag fällt in diesem Jahr mit 1.068.000 € wieder sehr hoch aus.

Einnahmeseitig ist weiterhin die Veranlagung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für die Jahre 2019 und 2020 vorgesehen, die mit 750.000 € zu Buche schlagen.

Produkt 54700 ÖPNV

Zu den bereits im letzten Jahr angemeldeten 50.000 € zur Planung des barrierefreien Umbaus der Haltestellen werden in diesem Jahr wieder 50.000 € benötigt, um die Umsetzung der Maßnahme weiter voranzutreiben.

Produkt 57100 Wirtschaftsförderung

Für das Haushaltsjahr 2023 ist eine Attraktivierung des Pumpenplatzes geplant. Denkbar ist unter anderem ein temporärer Spielplatz

Produkte Hauptausschuss

Produkt 12600 Brandschutz

Der Wiederaufbau des Feuerwehrgerätehauses wurde 2022 mit 1,3 Mio. € veranschlagt. Darüber hinaus werden jedoch weitere 600.000 € in 2023 benötigt.

Für 4 neue Fahrzeuge (ELW 1, GWL 2, MZF und TLF 4000) werden zu den Mittelanmeldungen der vergangenen Jahre zusätzlich 700.000 € benötigt.

Bei den Anschaffungen von Maschinen und Geräten (070) wird es noch eine ergänzende Erläuterung in der Ausschusssitzung geben.

Nach Abzug der investiven Einzahlungen und unter Berücksichtigung des Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt sich für das Jahr 2023 ein Kreditbedarf in Höhe von 19.806.400 €.

Es wird um Beratung gebeten.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

1 Gesamtergebnisplan 2023

2.Teilergebnispläne 2023

3. Zusammenstellungen der Auszahlungen und Einzahlungen des Finanzplanes 2023 (investive Maßnahmen)

4. Produktübersicht