a)      Es wird beschlossen, den umlegungsfähigen Aufwand für

2014 auf 74.510,48 €

festzulegen und den Abgabesatz wie folgt fetzusetzen:

2014= 1,37 %

      b) Es wird beschlossen, die Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes gemäß § 5 der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe zu erlassen.

Die Stadt erhebt auf der Grundlage der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe vom 16. Dezember 2009 eine Fremdenverkehrsabgabe.

Die Einstufung der Abgabepflichtigen erfolgt auf der Basis eines kombinierten Maßstabes,  der eine Vorteilseinstufung und eine umsatzabhängige oder teilweise auch gewinnbezogene Festsetzung der Abgabe vorsieht. Der für die Abgabeerhebung jährlich durch besondere Satzung neu festzusetzende Abgabesatz  wird dadurch ermittelt, dass die Summe aller Maßstabseinheiten (Messbetrag) ins Verhältnis zum Deckungsbedarf gesetzt wird.

Der Deckungsbedarf ist jeweils jährlich neu zu ermitteln. Der Deckungsbedarf beinhaltet den gem. § 10 KAG umlegungsfähigen Aufwand.

Die Ermittlung des umlagefähigen Aufwandes und des Abgabesatzes für die Fremdenverkehrsabgabe für das Haushaltsjahr 2014 ist als Anlage 1 beigefügt. Die Kalkulation für 2014 wurde aufgrund des Wirtschaftsplanes der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH und des Ergebnisplanes der Stadt Oldenburg in Holstein für 2014 erstellt. Soweit der zu berücksichtigende  Aufwand für Veranstaltungen und Werbung nicht nur auf den touristischen Bereich bezieht, wurden Interessenquoten gebildet und der Aufwand anteilig angesetzt.

Folgender umlagefähiger Gesamtaufwand wurde ermittelt:

201474.510,48 €

Aus Anlage 1 ist ferner der für das Jahr 2014 durch besondere Satzung gemäß § 5 der Satzung über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe festzusetzende Abgabesatz zu entnehmen. 

Aus Summe aller Maßstabseinheiten (Messbetrag) im Verhältnis zum Deckungsbedarf ergeben sich folgende Abgabesätze:

20141,37 %

Die für die einzelnen Betriebe aus der Erhebung der Umsätze ermittelten Messbeträge können aus der Anlage 2 für das Jahr 2014 entnommen werden. Die für die Ermittlung des Abgabesatzes maßgebliche Gesamtsumme der Messbeträge der zu veranlagenden Abgabepflichtigen ergibt sich ebenfalls aus dieser Tabelle. Die sich für die einzelnen Abgabepflichtigen ergebenden Abgabebelastungen können aus der letzten Spalte der Tabelle entnommen werden. Aufgrund des einzuhaltenden Abgabegeheimnisses wurde die Tabelle anonymisiert, in dem die Spalten „Abgabepflichtige“ und „Tätigkeit“ für die Sitzungsunterlage gelöscht wurden.

Der Entwurf einer Satzung über die Festsetzung des Abgabesatzes ist der Vorlage als Anlage 3 beigefügt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: