Zur Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Kommunale Dienste Oldenburg in Holstein- KDO“ wird die beigefügte 2. Nachtragssatzung erlassen.

Nach den Bestimmungen des Transparenzgesetzes vom 31. Juli 2015 haben die Kommunen sicherzustellen, dass die Bezüge der Mitglider der jeweiligen

-          Werkleitungen, Vorstände, Geschäftsführungen oder Verbandsvorsteherinnen bzw. –vorsteher (Unternehmensorgane) und

-          Werkausschüsse, Verwaltungsräte, Aufsichträte oder Verbandsversammlungen (Überwachungsorgane) sowie in Gesellschaften ggf. der Mitglieder von Beiräten oder ähnlichen Einrichtungen, die im Weiteren als Überwachungsorgane gelten sollen,

veröffentlicht werden. Die Veröffentlichung hat nicht nur

-          (wie dies das vormals geltende Recht bereits im Regelfall vorsah) für die jeweilige Personengruppe, d.h. für die Mitglieder eines Organs insgesamt, sondern überdies

-          individulalisiert für die einzelnen Mitglieder unter Namensnennung zu erfolgen.

Zur Umsetzung dieser Bestimmung ist zunächst einmal eine entsprechende Regelung in die Betriebssatzung aufzunehmen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

2. Nachtragssatzung