(mehrheitliches Ergebnis der Arbeitsgruppe)

Die Gebäude der städtischen Schulen werden saniert und nicht neu errichtet. Die Architektenleistungen für diese Sanierung sind auszuschreiben und entsprechend des Ergebnisses dieser Ausschreibung zu vergeben.

Die Turnhalle an der Grundschule am Wasserquell soll bestehen bleiben, die Turnhalle am Gymnasium durch einen Neubau ersetzt werden.

Die Grundschule am Wasserquell wird außerdem durch ein zusätzliches Gebäude oder durch eine Aufstockung erweitert.

Für die Sanierung der drei bestehenden Schulen werden in den nächsten 5 Jahren Haushaltsmittel bis maximal            Mio. € zur Verfügung gestellt.

Eine Sanierung der Aula am Gymnasium wird nicht als zielführend angesehen.

Aus der Erkenntnis heraus, dass die Unterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre nicht geeignet waren, den Zustand  der Schulgebäude auch nur zu erhalten, geschweige denn, zu verbessern, hat die Verwaltung vorgeschlagen, ein externes Unternehmen mit der Begutachtung der Schulgebäude zu beauftragen. Die Selbstverwaltung ist diesem Vorschlag gefolgt und es wurde die Beratungsgesellschaft für Behörden mbH (VBD) beauftragt. Deren Gutachten hat die Stadt im Dezember 2015 erhalten. Unter Berücksichtigung der Lebenszykluskosten in einem Zeitraum von 25 Jahren wurden die folgenden Varianten untersucht:

-     Status Quo: die Sanierung der drei Schulen ohne Umbau und Erweiterungsmaßnahmen,

-     Variante 1: die Sanierung, der Umbau und die Erweiterung der bestehenden Schulstandorte,

-     Variante 2: der Neubau der drei Schulen an den bestehenden Standorten

-     Variante 3: der Neubau der drei Schulen mit einer Standortkonzentration untersucht. Dazu  gehörten

-     die Variante 3.1 mit der Konzentration aller drei Schulen am Standort des Gymnasiums,

-     die Variante 3.2 mit der Konzentration des Gymnasiums und der Grundschule am Standort des Gymnasiums und

-     die Variante 3.3 mit der Konzentration des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule am Standort des Gymnasiums.

Als Ergebnis stellte die VBD die Variante 3.2 als die wirtschaftlichste Lösung heraus. Da aber dieser Neubau und genauso alle anderen Lösungen erhebliche Investitionen erfordern, war auf Grund des Gutachtens kein kurzfristiger Beschluss über das weitere Vorgehen möglich, sondern es wurde eine Arbeitsgruppe beauftragt, die Beschlussfassung in den städtischen Gremien vorzubereiten.

Diese Arbeitsgruppe ist im Laufe der letzten Monate mehrfach zusammenkommen und hat sich mit den Vor- und Nachteilen einzelner Lösungsansätze beschäftigt. Die Aula des Gymnasiums wurde auf Grund zunächst sehr viel geringer angenommener Kosten von den Überlegungen ausgenommen und sollte saniert werden. Nach ständigen Kostensteigerungen wurde diese Sanierung gestoppt und die Vorbereitung der Entscheidung zu diesem Objekt ebenfalls an die Arbeitsgruppe verwiesen.

Die Arbeitsgruppe hatte sich, wie nun die städtischen Entscheidungsgremien, mit den verschiedenen Auswirkungen der einzelnen Varianten, auseinanderzusetzen. Dazu gehören:

-     Investitionskosten und ihre Finanzierung

-     mögliche Kostensenkung durch ein ÖPP-Projekt

-     Betriebskosten

-     Nachhaltigkeit einzelner Lösungen

-     Sicherung der Schulen

-     Wertigkeit Oldenburgs als Schulstandort

-     Wertigkeit Oldenburgs als Wohn- und auch als Gewerbestandort.

Es ist der Arbeitsgruppe nicht gelungen, dem Hauptausschuss und der Stadtverordnetenversammlung einen Beschlussvorschlag als einheitliches Ergebnis zu präsentieren. Während die SPD-Fraktion und die Verwaltung in Übereinstimmung mit dem Gutachten die Variante 3.2 favorisieren, haben sich die die CDU-, FBO- und die FDP- Fraktion dafür ausgesprochen, nach dem vorstehenden Beschlussvorschlag zu verfahren. Auf Grund der klaren Mehrheit war der Beschlussvorschlag entsprechend zu formulieren.

Während für die eine Seite die auf lange Sicht wirtschaftlichere Lösung, mit der Betriebskosten nachhaltig gesenkt, die Schulgebäude zukunftsfähig und attraktiv gestaltet und Oldenburg massiv aufgewertet werden kann, ausschlaggebend waren, bestimmten auf der anderen Seite die Überzeugung, dass die Höhe Investitionssumme mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln nicht finanziert werden kann, die Ergebnisse. Außerdem wurde bezweifelt, dass ein ÖPP-Projekt die Kosten nennenswert senken kann.

Mit dem jetzt vorgeschlagenem Lösungsansatz ist die Vorgabe verbunden, dass die Sanierungsaufwendungen unter den vom VBD-Gutachten ermittelten Beträgen liegen sollen. Ob sich diese Vorgabe realisieren lässt, wird sich spätestens nach Vorlage der Kostenberechnung durch den beauftragten Architekten herausstellen. Gegebenenfalls sollte zu diesem Zeitpunkt noch einmal abgewogen werden, ob die Variante Nr. 3.2 angesichts der effizienteren Betriebskosten nicht doch vorteilhafter ist. 

Angesichts der nunmehr bekannten Sanierungskosten der Aula waren alle Fraktionen von dem Gedanken getragen, dass eine Aula in einen „Neubau“ eines Schulgebäudes oder einer Turnhalle zu integrieren wäre.

Dazu ist noch auf zwei Aspekte besonders hinzuweisen. Zum einen ist bei den Kosten zu berücksichtigen, dass die Sanierungskosten gedanklich gesenkt werden könnten. Dies hängt mit der Lüftungsanlage zusammen, die einschl. Planungskosten derzeit mit etwa 0,75 Mio. Euro zu Buche schlägt. Für sie übernimmt der Kreis die Verantwortung. Er beziffert die die Kosten für eine Erneuerung auf knapp 500.000 €, die er zu übernehmen bereit ist. Es gibt nun zwei Möglichkeiten. Entweder werden unsere Planer überzeugt, auf diese Weise vorgehen zu können und die Kosten gesenkt und vom Kreis erstattet oder wir lassen diese Teilmaßnahme vom Kreis durchführen. In jedem Fall würden rund 0,750 Mio. Euro aus der jetzigen Kostenschätzung herausfallen. Ein erhöhter Planungsaufwand wird aber bei der Stadt verbleiben. Für die verbleibenden Sanierungskosten könnte noch eine Förderung von rd. einer halben Million Euro bzw. Fördermittel für energetische Maßnahmen beantragt werden.

Zum Anderen sollte die zentralörtliche Einstufung nicht durch einen Verzicht auf das Theater aufs Spiel gesetzt werden. Die Schlüsselzuweisungen für übergemeindliche Aufgaben betragen für das Jahr 2017 1.481.900 €. Die Zentralität der Orte bildet außerdem die Grundlage für Entscheidungen u.a. über den Einsatz öffentlicher Investitionen oder für die Ausweisung von Bau- und Gewerbeflächen.

Sollte eine Aula in einen „Neubau“ eines Schulgebäudes oder einer Turnhalle integriert werden, muss die Auslastung der Sportstätten durch Schulen und Vereine genauso bedacht werden, wie der hohe Aufwand für die Herrichtung. Einzelne Veranstaltungen ziehen den Auf- und Abbau von 200 bis 400 Stühlen, den Schutz des Bodens und den Auf- und Abbau der Bühnenkonstruktion nach sich.

Städtebaulich ist in Bezug auf den Theaterteil der Aula zu berücksichtigen, dass bereits im jetzigen Stadium der Voruntersuchungen zur Städtebauförderung für das mit der Untersuchung betraute Büro Cappel und Kranzhoff absehbar ist, dass verschiedene Schlüsselthemen unbedingt in die Diskussion um die Zukunft der Innenstadt eingebunden werden müssen. Hier ist insbesondere das Thema der Nachverdichtung zu nennen. Diese wird nur funktionieren, wenn die notwendige Nähe zu Geschäften, Versorgungseinrichtungen, kulturellen Einrichtungen und gastronomischen Betrieben gegeben ist. Dies ist im Zuge des Beteiligungsprozesses auch mehrfach von Seiten der Oldenburger/innen benannt worden. Entsprechende kulturelle und soziale Angebote wirken komplementär, sie stärken Einzelhandel und Dienstleistungen, vor allem aber auch die Gastronomie. Durch kulturelle ein Veranstaltungsort wie die jetzige Aula mit ihrer regionalen und zum Teil auch überregionalen Strahlkraft könnte die Innenstadt auch in den Abendstunden nach Geschäftsschluss oder am Wochenende belebt und als Treffpunkt entwickelt werden.

So wünschenswert eine Veranstaltungsstätte im Stadtzentrum wäre, halte ich es aus wirtschaftlichen Gründen wegen der höheren Bau- und Betriebskosten nicht für verantwortbar, am Gymnasium einen Mehrzweckraum und in der Innenstadt eine weiteren gesonderten Bau für Veranstaltungen zu schaffen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: