Der Bürgermeister wird ermächtigt, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltmittel den Auftrag für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung an den wirtschaftlichsten Bieter, der im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung ermittelt wird, zu erteilen. 

Die Stadt Oldenburg in Holstein hat es sich aus energiepolitischen und finanzwirtschaftlichen Gesichtspunkten zur Aufgabe gemacht, sämtliche HQL-Beleuchtungskörper gegen hocheffiziente und umweltschonende LED-Beleuchtungskörper auszutauschen. Begonnen wurde hiermit im Jahre 2012/2013. Ein zweiter Abschnitt wurde im Jahre 2014 modernisiert.

Die vom Bund für diese Modernisierungsmaßnahmen geltenden Förderprogramme wurden in den vergangenen Jahren immer enger gefasst. Einerseits wurden die Fördersätze immer weiter reduziert und andererseits die Voraussetzungen an die technischen Voraussetzungen und das Energieeinsparpotential weiter erhöht.

Für einen Teil der nachfolgend dargestellten Leuchten ist es der Verwaltung gelungen, abermals eine Förderzusage mit einer Quote von 20% zu erhalten. Aufgrund der im Förderbescheid festgesetzten Fristen, musste die Ausschreibung der Bauleistungen kurzfristig erfolgen.

Die Stadt Oldenburg in Holstein hat jedoch darüber hinaus die Umrüstung weiterer alter HQL Leuchten auf neue LED Leuchten aus den oben genannten Zielsetzungen für notwendig erachtet und im Haushaltsplan für das Jahr 2017 Mitteil in Höhe von 510.000 € eingestellt. Da die Notwendigkeit der Umrüstung besteht und angesichts der steigenden Strombezugskosten auch dringend angeraten ist, wurde die weitergehende Umrüstung geplant und zusammen mit dem zuvor genannten Umrüstungsanteil ausgeschrieben.

Angesichts der „verschärften“ Förderbedingungen kommt für diese Maßnahmen ein Förderung (mit 20%) nicht mehr in Betracht. Dennoch haben die Berechnungen des Betriebselektrikers ergeben, dass die Modernisierung zu LED-Leuchten bzw. Leuchteinheiten wirtschaftlich ist und daher erfolgen sollte. Da die im Haushaltsplan 2017 veranschlagte Fördersumme nicht zu erreichen sein wird, wurde das Auftragsvolumen ebenfalls so gewählt, dass die auf der Ausgabeseite stehenden Mittel ebenfalls nur in Höhe von ca. 80 % des Ansatzes in Anspruch genommen werden.

Mit den jetzt ausgeschriebenen Modernisierungsmaßnahmen sind in über 75 % der Straßenleuchten Oldenburgs umgerüstet.

Die Ausschreibung erfolgte am 10.06.2017 in den Lübecker Nachrichten mit dem Hinweis auf die Veröffentlichung in dem bi-Ausschreibungsblatt, dem Submissionsanzeiger. Ferner wurde auf die Ausschreibung auf der Homepage der Stadt Oldenburg in Holstein hingewiesen. Am 13.06.2017 wurde die Ausschreibung in den beiden vorgenannten Medien veröffentlicht.

Die Ausschreibung gliedert sich in drei Teile auf:

1. TeilDemontage und Entsorgung von 115 Leuchtenköpfen und Anschlusskabeln sowie Lieferung und Montage von 115 LED-Leuchten in den Straßen Hinter den Höfen, Hinterhörn, Kleine Schmützstraße (Stichweg), Schuhstraße, Strandstraße (OT Dannau), Hopfenmarkt, Schauenburger Straße, Neustädter Straße sowie im Sebenter Weg. Die hierfür aufgestellte Kostenschätzung schließt mit einer Summe in Höhe von brutto 148.481,08 € ab. Da nur ein Teil der entstehenden Kosten (87.400,00 €) förderfähig sind, beträgt die Fördersumme - bei einer Förderquote von 20 % -  17.480,00 €.

2. TeilSanierung der vorhandenen Straßenbeleuchtung. Die Leistung umfasst die Demontage von 206 Elektroeinheiten und Anschlusskabeln sowie Lieferung und betriebsfertige Montage von 206 Elektronik-LED-Einbausätzen in den Straßen Prof.-C.-Ehrenberg-Weg (OT Dannau) Dorfstraße (OT Klein Wessek) Jebensweg (OT Lübbersdorfer Kleinsthofsiedlung), Bahnhofsvorplatz, Johannisstraße, Kleine Schmützstraße, Schuhstraße, Danziger Straße, An der Priesterwiese, Göhler Straße (Parkplatz neben Göhler Straße 42 und Parkplatz bei der AOK), Schauenburger Platz, Holsteiner Straße, Holsteiner Straße (Parkplatz ehem. Gebäude Rotes Kreuz) sowie Holsteiner Straße (Parkplatz Telekom), Die hierfür aufgestellte Kostenschätzung schließt mit einer Summe in Höhe von brutto 223.574,72 € ab. Diese Leistungen sind nicht förderfähig.

3. TeilDemontage von 45 vorhandenen Masten verschiedener Höhen sowie Lieferung und Aufstellung von 45 Aufsatzmasten einschl. der hierfür erforderlichen Erd- und Oberflächenarbeiten. Die hierfür aufgestellte Kostenschätzung schließt mit einer Summe in Höhe von brutto 53.226,01 € ab. Auch diese Leistungen sind nicht förderfähig.

Bei allen drei Teilen werden an den Masten die vorhandenen Kennzeichnungen entfernt und neue Nummerierungen montiert, um so eine sachgerechte Erfassung in der Anlagenbuchhaltung vornehmen zu können und die Grundlage für ein zukünftiges Lampenkataster zu erhalten.. Die Kostenschätzung schließt mit einer Gesamtsumme in Höhe von brutto 425.281,81 €. Im Haushalt der Stadt Oldenburg in Holstein sind unter dem Produktsachkonto 54000.54110, wie bereits erwähnt, Mittel in Höhe von 510.000,00 € bereitgestellt.

Da die Submission erst nach der Sitzung der Stadtverordnetenvesammlung stattfindet, wird gebeten, den Bürgermeister zur Auftragsvergabe an den wirtschaftlichsten Bieter zu ermächtigen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: