In Ergänzung zur VO/2014/061 empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Bauwesen dem Haupt- und Finanzausschuss und der Stadtverordnetenversammlung, die nachfolgend aufgeführten Baumaßnahmen in den Finanzplan für das Jahr 2015 aufzunehmen und die erforderlichen Mittel bereit zu stellen.

-          Kosten für die Verbreiterung der Ein- und Ausfahrt der Feuerwehr: ca. 16.000,- €

-          Kosten für B-Plan, Grünordnungsplan, Ausgleich und Grünordnung zur Erweiterung des Gewerbegebietes an der Ringstraße: ca. 50.000,- €

-          Brandschutz / 4. Fluchtweg in der Sporthalle am Schauenburger Platz

Kosten 4. Fluchtweg: ca. 35.000,- €

            Kosten für einen zus. Hausanschluss: ca. 3.000,- €

Verbreiterung Ein- und Ausfahrt Feuerwehr

Die jetzige Ein- und Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge der Oldenburger Feuerwehr ist mittig, nicht auf ganzer Breite der Halle, vor der Fahrzeughalle erbaut worden. Dies hat zur Folge, dass einige Fahrzeuge beim Ausfahren schräg aus der Fahrzeughalle fahren müssen. Um wieder in die Halle zu kommen, müssen diese Fahrzeuge mehrere Rangiervorgänge ausführen. Hierbei ist es in der Vergangenheit mehrfach zu kleineren Schäden an Fahrzeugen und Halle gekommen, da aufgrund der Größe der Fahrzeuge und Blendungen durch tief stehende Sonne im Spiegel der Einweiser nicht immer wahrgenommen werden kann.

Aus Sicht der Feuerwehr würde eine Ein- bzw. Ausfahrtverbreiterung mindestens in der Breite des Hallengebäudes sicherstellen, dass die Fahrzeuge gerade auch in die seitlich angeordneten Tore ohne Rangiervorgang einfahren können. Sollte es nicht zur Gesamtbereitstellung der benötigten Mittel kommen, hat aus Sicht der FF die von der Ringstraße aus gesehene linke Seite Vorrang, denn hier fahren die größeren Fahrzeuge ein und aus.

Kosten für die Verbreiterung der Ein- und Ausfahrt: ca. 16.000,- €

Erweiterung Gewerbegebiet – nur Ansatz der Planungskosten in 2015

Die Stadt Oldenburg in Holstein verfügt über ein Gewerbegebiet am Voßberg / Ringstraße. Während im Bereich des Gebietes am Voßberg Gewerbegebiets- und Sondergebietsausweisungen vorhanden sind, handelt es sich bei dem Teil um die Ringstraße um ein reines Gewerbegebiet.

Die hier noch verfügbaren Flächen werden kurz- bis mittelfristig den Flächenbedarf, gemessen an der heutigen Nachfrage, nicht mehr befriedigen können. Aus diesem Grund hat die Verwaltung schon vor einiger Zeit eine Erweiterungsplanung begonnen und auch Gespräche mit dem Eigentümer der Flächen geführt.

In der 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen wurde der Beschluss gefasst, die für Grunderwerb, Bau- und Nebenkosten sowie für die Finanzierung erforderlichen Mittel in den Haushalt des Jahres 2015 aufzunehmen. Nachdem jedoch bisher keine Förderzusagen getroffen wurden und allein die B-Planung ca. ein halbes bis ein Jahr in Anspruch nehmen wird, sollte aus Haushaltskonsolidierungsgründen erwogen werden für das Haushaltsjahr 2015 nur die B-Planungs-, Grünordnungskosten etc. aufzunehmen, für die Baukosten eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2016 auszusprechen und die Grunderwerbskosten bei einer Förderzusage in einem Nachtrag in das Haushaltsjahr 2015 bereit zu stellen.

Kosten für B-Plan, Grünordnungsplan: ca. 50.000,- €

Brandschutz / 4. Fluchtweg Sporthalle Schauenburger Platz

Die Sporthalle am Schauenburger Platz wurde als Dreifeldhalle geplant und errichtet. Sie ist kein Gebäude gemäß Versammlungsstättenrichtlinie. Größere Veranstaltungen dürfen daher nur in geringer Anzahl und unter Einhaltung bestimmter Auflagen ausgerichtet werden. Dies hat einen nicht unerheblichen Einfluss auf Veranstaltungen wie z.B. BuenaVistaSocialClub, Gilde, Ehrenamtsmesse, o.ä.. 

Die Sporthalle am Schauenburger Platz verfügt von der Spielfeldfläche aus gesehen über drei unabhängige Rettungswege. Aufgrund der Hallengröße (Spielfeldgröße) ist es nicht möglich innerhalb von 35m von jeder Stelle des Spielfeldes und der Nebenräume einen sicheren Zugang ins Freie bzw.  einen unabhängigen Brand- bzw. Rauchabschnitt zu erreichen. Aus diesem Grund muss bei anderen Veranstaltungen als Sportveranstaltungen ca. ein „Hallenviertel“ von der Nutzung ausgenommen werden.

Durch diese Einschränkung müssen, je nach Veranstaltung, die Besucherzahlen vor allem aufgrund der zur Verfügung stehenden Ausgangsbreiten im Spielfeldbereich auf höchstens 600 Personen begrenzt werden. Größere Veranstaltungen können diese Besucherzahlen schnell überschreiten. Diese Überschreitung ist auch aus Gründen der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei dieser Art von Veranstaltungen erwünscht.

Um auch zukünftig Großveranstaltungen durchführen zu können, muss die Halle „brandschutztechnisch“ ertüchtigt werden. Hierzu gehört ein vierter Rettungsweg, der durch einen der Geräteräume hindurch, neben dem Eingang zur Bibliothek den Schauenburger Platz erreichen würde. Dieser würde im Brandfall, bei einer lichten Breite von 1,80m, weiteren 300 Personen einen direkten Weg ins Freie bieten und zudem das noch „fehlende“ Hallenviertel mit einem Rettungsweg erschließen. Der OSV und die Gilde wurden in einem Vor Ort Termin von dem Vorhaben unterrichtet.

Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass, wenn der Weg regelmäßiger größerer Veranstaltungen begangen werden soll, dann in naher Zukunft auch über einen Ersatz für die Gummimatten der Gilde zum dauerhaften Schutz des Bodens nachgedacht werden muss. In der Vergangenheit hat die Stadt diese Matten von der Gilde geliehen. Sie können etwa 2/3 der Fläche schützen, sind aber bereits in einem schlechten Zustand und unpraktisch, schwer und klein. Kurz bis mittelfristig muss daher mit einem Kostenvolumen von ca. 25.000,-Euro gerechnet werden, um bei außersportlichen Veranstaltungen den Schutz des Bodens, der nur als Belag ohne Fußbodenheizung bereits etwa 100.000,- Euro gekostet hat, dauerhaft sicher zu stellen.

Im Falle einer größeren Veranstaltung müssen, aufgrund des hohen Strombedarfs, die Hausanschlüsse mit den Anschlüssen der Flutlichtanlage auf dem OSV Sportplatz gekoppelt werden. Dies hat zur Folge, dass vom Moment des Aufbaus einer Veranstaltung bis zum Moment des Abbaus dieser Veranstaltung der OSV keinen Spiel- oder Trainingsbetrieb unter Flutlicht durchführen kann. Dies ist für alle Seiten ein unbefriedigender Zustand.

Kosten 4. Fluchtweg: ca. 35.000,- €

Kosten zus. Hausanschluss: ca. 3.000,- €

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung: