Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die dieser Vorlage beigefügte Parkgebührenverordnung zur Kenntnis und stimmt ihr inhaltlich zu. 

Im städtischen Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss (WSA) wurde am 21. November die Abschaffung der Parkgebühren abschließend diskutiert. Der WSA schloss sich mit breiter Mehrheit der Absicht der Verwaltung an, die derzeitige Regelung auf dem Marktplatz und auf dem gebührenpflichtigen Teil des Schauenburger Platzes beizubehalten und die Gebührenpflicht in der Straße Hinterhörn aus wirtschaftlichen Erwägungen abzuschaffen.

Diese Veränderung führt dazu, dass der Bürgermeister eine neue Gebührenverordnung erlassen muss. Bei dieser Gelegenheit hat die Verwaltung bei Überarbeitung der Verordnung ebenfalls einen Passus für Elektrofahrzeuge aufgenommen und weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

Wie gesetzlich gefordert, wird die Verordnung hiermit vor Erlaß der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Parkgebührenverordnung