Vorlage - VO/2019/084
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Beschlussvorschlag:
Die Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen, Turn- und Sporthallen in der Stadt Oldenburg in Holstein wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Sachverhalt:
Die Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen, Turn- und Sporthallen in der Stadt Oldenburg in Holstein wurde zuletzt im Jahr 2009 überarbeitet. In der Zwischenzeit sind einige Änderungen eingetreten, die eine erneute Überarbeitung erforderlich machen (Umbenennungen von Liegenschaften, Neubauten, etc.). Darüber hinaus hält die Verwaltung nach 10 Jahren auch eine moderate Erhöhung der Benutzungsentgelte für vertretbar.
Eine weitere wesentliche Veränderung ist der Wegfall der Regelung, dass von Sportvereinen, die dem Kreissportverband angehören, keine Nutzungsentgelte erhoben werden (ehemals § 4 Abs. 1). Aus Sicht der Verwaltung hat die Stadt Oldenburg in Holstein als zentraler Ort eine Verantwortung dafür, den Sportvereinen der Umlandgemeinden den (Hallen-) Sportbetrieb zu ermöglichen. Dieses soll auch in Zukunft möglich sein. Eine Beteiligung an den Kosten für den Betrieb der städtischen Turn- und Sporthallen scheint hierfür jedoch durchaus angemessen. Insbesondere dann, wenn mit einzelnen Sportveranstaltungen nicht unwesentliche Einnahmen erzielt werden. Dieser Punkt ist z. B. im Ausschuss für Umwelt und Bauwesen bereits diskutiert worden und einhellig befürwortet worden.
Demografische Entwicklung: |
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:
X | Nein, entfällt. |
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| Ja, folgende: |
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Finanz. Auswirkungen:
Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig: |
entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Laufende Kosten jährlich: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Anlage/n:
Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen, Turn- und Sporthallen in der Stadt Oldenburg in Holstein – aktuelle Fassung
Entgeltordnung für die außerschulische Nutzung von Schulräumen, Turn- und Sporthallen in der Stadt Oldenburg in Holstein – Entwurf neue Fassung ab 01.10.2019
Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ||||
1 | Entgeltordnung alt (776 KB) | ||||
2 | Entgeltordnung neu 4 (1068 KB) |