Dem Antrag auf Auflösung des Kinder- und Jugendbeirates vom 02.09.2019 wird zugestimmt. Der amtierende Kinder- und Jugendbeirat bleibt bis zur Neuwahl des Kinder- und Jugendbeirates (voraussichtlich November 2019) im Amt.

Am 28. Novemer 2018 wurde der Kinder- und Jugendbeirat in der Stadt Oldenburg in Holstein gewählt. Mit Schreiben vom 02.09.2019 hat der amtierende Beirat nun geschlossen seine Auflösung beantragt. Der Beirat begründet diesen Schritt damit, dass man gerne an den landesweiten Wahlen der Kinder- und Jugendvertretungen in Schleswig-Holstein teilnehmen möchte. Die Wahlen finden in der Zeit vom 18. bis 24. November 2019 statt. Die Vertretungen erhoffen sich von einer landesweiten Wahl eine größere Aufmerksamkeit für die Wahl und die spätere Arbeit.

Aus Sicht der Verwaltung sollte dem Antrag des Kinder- und Jugendbeirates gefolgt werden. In der Vergangenheit war die Resonanz insbesondere zu den Wahlen eher gering. Eine landesweite Wahl mit der entsprechenden Kampagne kann nur positive Effekte haben.

Die Rechtsgrundlage für die Auflösung des Kinder- und Jugendbeirates ergibt sich aus § 10 der Satzung für den Kinder- und Jugendbeirat der Stadt Oldenburg in Holstein (Kinder- und Jugendbeiratssatzung). Gem. § 10 Abs. 2 kann der Beirat auf eigenen Antrag mit mindestens fünf seiner Mitglieder seine Auflösung und Neuwahlen empfehlen. Die Stadtverordnetenversammlung kann diesem Antrag mit Stimmenmehrheit entsprechen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

Antrag des Kinder- und Jugendbeirates

Kinder- und Jugendbeiratssatzung