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Vorlage - VO/2019/096  

Betreff: Wahl einer stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein
Status:öffentlich  
Ansprechpartner/in:1. Herr Saba
2. Bürgermeister Voigt
Federführend:FB 2 Bürgerbüro - Gesellschaftliche Angelegenheiten Bearbeiter/-in:Bürgermeister Saba, Jörg
Beratungsfolge:
Stadtverordnetenversammlung Information
26.09.2019 
06. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau                       zur stellvertretenden Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Oldenburg in Holstein für die Amtszeit vom 01.02.2020 bis 31.01.2025.

 

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Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des amtierenden stellvertretenden Schiedsmannes Burkhard Hübner endet am 31.01.2020. Herr Hübner hat erklärt, für eine Wiederwahl nicht zur Verfügung zu stehen.

 

Die Wahl der Schiedsperson ist nach § 3 der Schiedsordnung durch die Stadtverordnetenversammlung vorzunehmen. Die Wahl erfolgt auf 5 Jahre.

 

In der Lokalpresse wurde eine entsprechende Pressemitteilung veröffentlicht. Die Öffentlichkeit wurde darüber informiert, dass für den Schiedsamtsbezirk der Stadt Oldenburg in Holstein eine stellvertretende Schiedsperson zu wählen ist und sich interessierte Bürger/innen für dieses Amt bei der Stadt bewerben können. Auch die in der Stadtverordnetenversammlung vertetenen Fraktionen wurden aufgefordert, Vorschläge zu übersenden.

 

Bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist am 19. August 2019 sind bei der Stadtverwaltung 3 Bewerbungen eingegangen, von denen zwei zur Wahl zugelassen werden konnten. Die beiden Bewerberinnen haben sich den Stadtverordneten am 16. September persönlich vorgestellt.

 

 

 

Demografische Entwicklung:

 

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

 

X

Nein, entfällt.

 

 

Ja, folgende:

 

 

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Finanz. Auswirkungen:

 

Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig:

entfällt

Finanzierung:

entfällt

Laufende Kosten jährlich:

entfällt

Finanzierung:

entfällt

 

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Anlage/n:

 

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