Vorlage - VO/2019/097
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Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Frau Petra Bergmann als bürgerliches Mitglied in den Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten.
Sachverhalt:
Frau Andrea Kümmel hat ihren Sitz als bürgerliches Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten niedergelegt.
Für die nunmehr erforderliche Nachbesetzung hat die SPD-Fraktion Frau Petra Bergmann als bürgerliches Mitglied zur Wahl vorgeschlagen.
Die Wahl der Ausschussmitglieder erfolgt grundsätzlich durch Mehrheitswahl gemäß § 40 Abs. 3 GO.
Die Hauptsatzung sieht in § 6 Abs. 2 vor, dass die ständigen Fachausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses mit 2 wählbaren Bürgern/innen zu besetzen sind. Diese Besetzung ist zwingend vorzunehmen, so dass die Wahl hier auch auf ein bürgerliches Mitglied entfallen muss.
Demografische Entwicklung: |
Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:
x | Nein, entfällt. |
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| Ja, folgende: |
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Finanz. Auswirkungen:
Anschaffungs- und Herstellungskosten einmalig: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Laufende Kosten jährlich: | entfällt |
Finanzierung: | entfällt |
Anlage/n: