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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mo, 06.12.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Turnhalle Grundschule am Wasserquell
Ort: Breslauer Straße 15, 23758 Oldenburg in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 21.10.2021  
SI/19/619  
     
   
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten      
Ö 6  
Antrag der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH zur Freigabe der Auszahlung der ergänzenden Verlustausgleichzahlungen 2021  
VO/2021/119  
Ö 7  
Haushalt 2022 a) Ergebnisplan 2022 b) Finanzplan 2022 c) Stellenplan Haushaltsjahr 2022 d) Vorbericht Haushalt 2022 e) Haushaltssatzung 2022 f) Wirtschaftsplan 2022 Kommunalen Dienste Oldenburg g) Wirtschaftsplan 2022 KulTour Oldenburg in Holstein GmbH h) Wirtschaftsplan 2022 Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemein. Betr.GmbH i) Wirtschaftsplan 2022 Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH j) Wirtschaftsplan 2022 Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH k) Feuerwehrkameradschaftskasse  
Enthält Anlagen
VO/2021/115  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

beim Produkt 36600 Jugendtreff wird die Aufwandsseite um 30.000 € zur Qualitätsverbesserung der Jugendarbeit bzw. Realisierung eines Jugendcafe`s erhöht.

36600.5231000 Mieten auf 21.000 €

36600.5241000 Bewirtschaftungskosten auf 11.000 €

36600.5431000 Geschäftsaufwendungen auf 7.600 €

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

 

Dem Antrag der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH beim Produkt 27200 Stadtbiliothek eine weitergehende Verlustabdeckung in Höhe von 15.000 € und somit insgesamt von 110.600 € zu gewähren, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

Hebesatz ab 01.01.2022

Bisher

Mindestsatz nach Konsolidierungserlass

Grundsteuer A

380 %

360 %

380 %

Grundsteuer B

425 %

380 %

425 %

Gewerbesteuer

380 %

360 %

380 %

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

a)      den Ergebnisplan 2022, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf  22.577.600 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  23.004.600 €

und das Jahresergebnis auf  -427.000 € 

festgesetzt wird,

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

b)      den Finanzplan 2021, durch den

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

              Verwaltungstätigkeit auf 21.898.100 €

              der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  

              Verwaltungstätigkeit auf 21.223.600 €

 

              der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 21.109.500 €

              und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

              und der Finanzierungstätigkeit auf 21.784.000 €

 sowie

 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions-

 rderungsmaßnahmen auf                                                                         18.080.100 €

 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                           6.000.000 €

 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                      3.000.000 €                            

              festgesetzt wird.

               

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

 

c)      den Stellenplan 2022

der im Teil A Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 42,14 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,70 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 55,84 Stellen ausweist.

             

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

e)   die Haushaltssatzung 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2022 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

f)     den Wirtschaftsplan 2022 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

  der im Ergebnisplan 

 Erträge in Höhe von 3.926.400 €

 Aufwendungen in Höhe von  4.005.300 €

 und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 78.900 €

               ausweist

 

              und im Finanzplan mit

               Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von              3.774.900 €

               Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von               3.221.100 €

               Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              1.573.400 €

               Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

               der Finanzierungstätigkeit in Höhe von              2.127.200 €

 abschließt, und

 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 rderungsmaßnahmen auf 1.116.400 €

 sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf  800.000 €

 festsetzt.

 Der Stellenübersicht mit 21,49 Stellen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

 

g)      den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen, wobei die Auszahlung eines Teilbetrages des Verlustausgleiches in Höhe von 60.000 € von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2022 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2022 bedarf.

 

              Die Gesamtzuwendung wird als ein Gesamtbudget ausgezahlt. Im städtischen Ergebnishaus erfolgt eine Verteilung auf Produkte vornehmen.

 

              Das Gesamtbudget wird jährlich an die Betriebskosten- und Lohnsteigerungen angepassen. Die Indexierung des Gesamtbetrages ohne Fremdenverkehrsabgabe erfolgt zu 60% anhand der Tarifsteigerungen des TVÖD und zu 40% anhand des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

h)      den Wirtschaftsplan 2022 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

 

i)                den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

j)                den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

 

 

Stimmen dagegen

 

 

Stimmenthaltungen

 

 

k) Feuerwehrkameradschaftskasse

Dem Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2022 wird zugestimmt.

 

 

   
    06.12.2021 - Hauptausschuss
    Ö 7 - geändert beschlossen
   

 

 

Beschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

beim Produkt 36600 Jugendtreff wird die Aufwandsseite um 30.000 € zur Qualitätsverbesserung der Jugendarbeit bzw. Realisierung eines Jugendcafe`s erhöht.

36600.5231000 Mieten auf 21.000 €

36600.5241000 Bewirtschaftungskosten auf 11.000 €

36600.5431000 Geschäftsaufwendungen auf 7.600 €

 

Die endgültige Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch den Fachausschuss nach einer Beratung und Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

8

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

 

 

Dem Antrag der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH beim Produkt 27200 Stadtbibliothek eine weitergehende Verlustabdeckung in Höhe von 15.000 € und somit insgesamt von 110.600 € zu gewähren, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

8

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

1

 

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

Hebesatz ab 01.01.2022

Bisher

Mindestsatz nach Konsolidierungserlass

Grundsteuer A

380 %

360 %

380 %

Grundsteuer B

425 %

380 %

425 %

Gewerbesteuer

380 %

360 %

380 %

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

8

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

 

 

 

a)      den Ergebnisplan 2022, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf  22.577.600 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  23.004.600 €

und das Jahresergebnis auf  -427.000 € 

festgesetzt wird,

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

8

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

 

b)      den Finanzplan 2021, durch den

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

 Verwaltungstätigkeit auf 21.898.100 €

 der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  

 Verwaltungstätigkeit auf 21.223.600 €

 

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

 und der Finanzierungstätigkeit auf 21.109.500 €

 und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

 und der Finanzierungstätigkeit auf 21.784.000 €

 sowie

 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions-

 förderungsmaßnahmen auf                                                                         18.080.100 €

 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                           6.000.000 €

 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                      3.000.000 €               

 festgesetzt wird.

  

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

8

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

 

 

c)      den Stellenplan 2022

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 42,14 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,70 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 55,84 Stellen ausweist.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

9

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

 

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

8

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

 

e)   die Haushaltssatzung 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2022 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

9

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

 

f)     den Wirtschaftsplan 2022 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

  der im Ergebnisplan 

 Erträge in Höhe von 3.926.400 €

 Aufwendungen in Höhe von  4.005.300 €

 und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 78.900 €

  ausweist

 

 und im Finanzplan mit

  Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.774.900 €

  Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von  3.221.100 €

  Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

  der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.573.400 €

  Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

  der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.127.200 €

 abschließt, und

 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf 1.116.400 €

 sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf  800.000 €

 festsetzt.

 Der Stellenübersicht mit 21,49 Stellen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

9

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

 

 

g)      den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen, wobei die Auszahlung eines Teilbetrages des Verlustausgleiches in Höhe von 60.000 € von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2022 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2022 bedarf.

 

 Die Gesamtzuwendung wird als ein Gesamtbudget ausgezahlt. Im städtischen Ergebnishaus erfolgt eine Verteilung auf Produkte vornehmen.

 

 Das Gesamtbudget wird jährlich an die Betriebskosten- und Lohnsteigerungen angepassen. Die Indexierung des Gesamtbetrages ohne Fremdenverkehrsabgabe erfolgt zu 60% anhand der Tarifsteigerungen des TVÖD und zu 40% anhand des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

9

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

 

h)      den Wirtschaftsplan 2022 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

8

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

1

 

 

i)   den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

9

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

 

j)   den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

9

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

 

k) Feuerwehrkameradschaftskasse

Dem Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2022 wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

.

   
    13.12.2021 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt

 

beim Produkt 36600 Jugendtreff wird die Aufwandsseite um 30.000 € zur Qualitätsverbesserung der Jugendarbeit bzw. Realisierung eines Jugendcafe`s erhöht.

36600.5231000 Mieten auf 21.000 €

36600.5241000 Bewirtschaftungskosten auf 11.000 €

36600.5431000 Geschäftsaufwendungen auf 7.600 €

 

Die endgültige Freigabe der Haushaltsmittel erfolgt durch den Fachausschuss nach einer Beratung und Beschlussfassung im ersten Halbjahr 2022.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

15

 

Stimmen dagegen

3

 

Stimmenthaltungen

1

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

 

Dem Antrag der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH beim Produkt 27200 Stadtbibliothek eine weitergehende Verlustabdeckung in Höhe von 15.000 € und somit insgesamt von 110.600 € zu gewähren, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

15

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

3

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

 

Hebesatz ab 01.01.2022

Bisher

Mindestsatz nach Konsolidierungserlass

Grundsteuer A

380 %

360 %

380 %

Grundsteuer B

425 %

380 %

425 %

Gewerbesteuer

380 %

360 %

380 %

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

14

 

Stimmen dagegen

4

 

Stimmenthaltungen

1

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

 

 

a)      den Ergebnisplan 2022, durch den

der Gesamtbetrag der Erträge auf  22.577.600 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  23.004.600 €

und das Jahresergebnis auf  -427.000 € 

festgesetzt wird,

Die obenstehenden Änderungen (Einzelbeschlüsse und neueste FAG-Berechnungen)sind

in den Ergebnisplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

16

 

Stimmen dagegen

3

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

b)      den Finanzplan 2021, durch den

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender

 Verwaltungstätigkeit auf 21.898.100 €

 der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender  

 Verwaltungstätigkeit auf 21.223.600 €

 

 der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit

 und der Finanzierungstätigkeit auf 21.109.500 €

 und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit

 und der Finanzierungstätigkeit auf 21.784.000 €

 sowie

 der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf                                                                         18.080.100 €

 der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                           6.600.000

 der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                      3.000.000 €               

 festgesetzt wird.

Die obenstehenden Änderungen (Einzelbeschlüsse und neueste FAG-Berechnungen)sind

in den Finanzplan zu übernehmen.

 

  

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

16

 

Stimmen dagegen

3

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

c)      den Stellenplan 2022

der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 42,14 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 13,70 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 55,84 Stellen ausweist.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

18

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

 

d)      den Vorbericht zum Haushalt 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

16

 

Stimmen dagegen

3

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

e)   die Haushaltssatzung 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2022 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen. Die sich durch die beschlossenen Änderungen ergebende Fassung der „endgültigen“ Haushaltssatzung ist ebenfalls als Bestandteil der Niederschrift beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

16

 

Stimmen dagegen

3

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

f)     den Wirtschaftsplan 2022 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein,

  der im Ergebnisplan 

 Erträge in Höhe von 3.926.400 €

 Aufwendungen in Höhe von  4.005.300 €

 und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 78.900 €

  ausweist

 

 und im Finanzplan mit

  Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.774.900 €

  Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von  3.221.100 €

  Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und

  der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 1.573.400 €

  Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und

  der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.127.200 €

 abschließt, und

 den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions-

 förderungsmaßnahmen auf 1.116.400 €

 sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf  800.000 €

 festsetzt.

 Der Stellenübersicht mit 21,49 Stellen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

18

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

g)      den Wirtschaftsplan der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen und die erforderlichen Mittel für die Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen, wobei die Auszahlung eines Teilbetrages des Verlustausgleiches in Höhe von 60.000 € von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2022 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2022 bedarf.

 

 Die Gesamtzuwendung wird als ein Gesamtbudget ausgezahlt. Im städtischen Ergebnishaus erfolgt eine Verteilung auf Produkte.

 

 Das Gesamtbudget wird jährlich an die Betriebskosten- und Lohnsteigerungen angepasst. Die Indexierung des Gesamtbetrages ohne Fremdenverkehrsabgabe erfolgt zu 60% anhand der Tarifsteigerungen des TVÖD und zu 40% anhand des Verbraucherpreisindexes des Statistischen Bundesamtes.

 

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

16

 

Stimmen dagegen

2

 

Stimmenthaltungen

1

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

h)      den Wirtschaftsplan 2022 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

17

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

2

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

i)   den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

18

 

Stimmen dagegen

1

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: mehrheitlich angenommen.

 

j)   den Wirtschaftsplan 2022 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

19

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: einstimmig angenommen.

 

k) Feuerwehrkameradschaftskasse

Dem Plan über die Ein- und Auszahlungen in die Feuerwehrkameradschaftskasse 2022 wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür

19

 

Stimmen dagegen

0

 

Stimmenthaltungen

0

Ergebnis: einstimmig angenommen.

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen Top 8 (759 KB)      
Ö 8  
Jahresabschluss für das Jahr 2018 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein a) Ergebnis der Jahresabschlussprüfung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses  
Enthält Anlagen
VO/2021/116  
Ö 9  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 10     Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten      
N 11     Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen      
Ö 12  
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung      
               

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