Die Bürgervorsteherin berichtet kurz über die Ergebnisse der Einwohnerversammlung zu diesem Thema.

Die Hauptausschussvorsitzende, Frau Schlichter-Schenck, stellt die umfangreichen Beratungen im Hauptausschuss dar und teilt mit, dass der Ausschuss mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zugestimmt hat.

Beschluss:

An der Einführung Wiederkehrender Beiträge wird weiterhin festgehalten. Der für die Einführung Wiederkehrender Beiträge erforderliche Zuschnitt des Oldenburger Stadtgebietes in sechs einzelne Abrechnungsgebiete wird gem. der Anlage 1 beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagenermittlung zu beauftragen. Die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel von ca. 110.000 € werden im Jahr 2017 im Haushalt zur Verfügung gestellt.

Der durch die Einführung Wiederkehrender Beiträge zusätzliche Personalbedarf von ca. 0,5 Stellen soll im Stellenplan 2017 berücksichtigt werden.