Auszug - Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr K. Zorndt und Herr Löschky verlassen den Sitzungssaal.
Frau Schlichter-Schenck führt kurz in den Sachverhalt ein und teilt mit, dass der Hauptausschuss die Variante 3 beschlossen hat.
Beschluss:
Der Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung für die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung der Verwaltungsvorlage, die der Niederschrift beizufügen ist, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: | 15 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |