Auszug - Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen; hier 1. Änderung der Satzung vom 02.05.2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Ruwoldt als Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen sowie Her Lange als Vorsitzender des Hauptausschusses berichten von dem zustimmenden Abstimmungsergebnis der Vorberatungen. Herr Dr. Andrees bringt für die FDP-Fraktion zum Ausdruck, dass sie für eine Abschaffung der Straßenbaubeiträge insgesamt sei und halte das vorliegende Abrechnungsgebiet immer noch rechtlich für falsch.
Die übrigen Fraktionen entgegen dazu und halten an der Beitragssatzung angesichts der zu finanzierenden Investitonsmaßnahmen der Stadt Oldenburg in Holstein fest.
Beschluss:
Die 1. Änderungsatzung zur Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen wird in der als Anlage 1 beigefügten Fassung nebst ihren Anlagen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: | 15 | Stimmen dafür |
| 2 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |