Frau Bonke erläutert kurz ihre Vorlage und weist auf den geplanten Zusatz in Form eines 48-stündigen Vetorechts hin.

Stellvertretender Bürgermeister Junkersdorf hält die Delegierung der Aufgaben und Befugnisse auf eine Lenkungsgruppe für rechtlich unbedenklich.

Ausschussmitglied Wehrend verlässt gegen 20:27 Uhr die Sitzung. Er nimmt ab 20:29 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtverordnete Poppe wünscht sich vor Sitzung der Lenkungsgruppe Infos zu den Inhalten, woraufhin Frau Bonke ihr zusichert, dass eine kleine Tagesordnung denkbar wäre, weiterführende Inhalte jedoch ausschließlich in der Sitzung behandelt würden.

Beschluss:

  
Zur Umsetzung der Baumaßnahme Schulcampus wird eine Lenkungsgruppe mit den unten stehenden Aufgaben und Befugnissen eingerichtet sowie gemäß unten stehendem Vorschlag besetzt. Neben Entscheidungen bei Zielkonflikten oder Qualitätsänderungen im Projekt werden insbesondere die Vergabeentscheidungen und Entscheidungen zum Projektbudget vom Ausschuss für Umwelt und Bauwesen und von der Stadtverordnetenversammlung auf die Lenkungsgruppe delegiert. Den stimmberechtigten Fraktionsmitgliedern steht auf Antrag ein 48-stündiges Vetorecht zu.