Auszug - Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Carlson führt in die Vorlage ein.
Stadtverordneter Wehrend verlässt die Sitzung um 20:13 Uhr. Um ihm die Chance zur Abstimmung zu geben, unterbricht Ausschussvorsitzender Lange die Sitzung bis um 20:20 Uhr.
Als Ausschussmitglied Wehrend wieder anwesend ist, ergeht folgender Beschluss:
Beschluss:
Die Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: | 9 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |