Herr OAR Naß führt in die Vorlage ein und erläutert die Notwendigkeit einer Satzungsänderung insbesondere vor dem Hintergrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung.

Stadtverordneter Dr. Andrees spricht sich gegen die geplante Erhöhung aus, da er davon ausgehe, dass die Stadt ohnehin keine Fehlbedarfszuweisungen erhalten werde.

Stadtverordnete Knees hinterfragt den Befreiungstatbestand bei Aufnahme eines Tieres aus dem Lübbersdorfer Tierheim, woraufhin eine rege Diskussion entsteht an deren Ende Frau Knees vorschlägt, den besagten Passus der befristeten Steuerbefreiung in § 5 Absatz 1 e) exklusiv abzustimmen.

Beschluss:

  
Der in § 5 Absatz 1 e) geregelte Befreiungstatbestand wird in der beigefügten Fassung beschlossen.

Die 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der beigefügten Fassung – ausgenommen des § 5 Absatz 1 e) -  beschlossen.