Auszug - Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bürgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Die Stadtverordnete Frau Hasselmann führt kurz in die Vorlage ein und gibt das Abstimmungsergebnis aus dem letzten Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten bekannt.
Stadtverordneter Lange gibt das Abstimmungsergebnis aus dem letzten Hauptausschuss bekannt.
Beschluss:
Die Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren wird in der beigefügten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: | 19 | Stimmen dafür |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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