Auszug - Änderung der städtischen Bürgschaftsregelung hier: Erhöhung des Höchstbetrages für Bürgschaften je Unternehmen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Bürgervorsteherin Knees ruft den Tagesordnungspunkt auf.
Stadtverordneter Lange führt kurz in die Vorlage ein und gibt das Abstimmungsergebnis aus dem letzten Hauptausschuss bekannt.
Stadtverordnete Mettke-Wulff verlässt die Videokonferenz.
Beschluss:
Für die künftige Gewährung von Bürgschaften durch die Stadt, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, wird die beigefügte städtische Bürgschaftsregelung angepasst.
Abstimmungsergebnis: | 18 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |