Auszug - Änderung der städtischen Bürgschaftsregelung hier: Erhöhung des Höchstbetrages für Bürgschaften je Unternehmen
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Der büroleitende Beamte führt in die Vorlage ein.
Ausschussmitglied Dr. Andrees hält die Bürgschaft für sehr risikoarm und prognostiziert der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH höhere Erträge als aus der Hundesteuererhöhung und der aus seiner Sicht rechtswidrigen Fremdenverkehrsabgabe.
Beschluss:
Für die künftige Gewährung von Bürgschaften durch die Stadt, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, wird die beigefügte städtische Bürgschaftsregelung angepasst.
Abstimmungsergebnis: | 9 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 0 | Stimmenthaltungen |