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Auszug - Flächenankäufe durch die Bahn  

02. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Bauwesen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 07.09.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums
Ort: Adolf-Friedrich-Straße 1, 23758 Oldenburg
VO/2022/117-1 Flächenankäufe durch die Bahn
   
 
Status:öffentlich  
Ansprechpartner/in:1. Bürgermeister Jörg Saba
2. Herr Stefan Gabriel
Bezüglich:
VO/2022/117
Federführend:FB 4 Städtebau, Stadtentwicklung, Stadtplanung Bearbeiter/-in: Schaeffler, Marietta
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Gabriel erläutert die Vorlage und die dem Gutachten zugrundeliegende Planung der Bahn, sowie kurz die zwischenzeitlich überarbeiten Pläne.

 

Herr Junkersdorf teilt mit, dass es seines Erachtens zu früh für die Unterzeichnung von Kaufverträgen sei, da die Planung noch nicht abgeschlossen und noch kein Planfeststellungsbeschluss gefasst sei. Evtl. könnte man bei einem späteren Verkauf höhere Preise erzielen.

 

Herr Wehrend regt an, die Fläche des Sandparkplatzes am Milchdamm als „Bauerwartungsland“ einzustufen und teilt seine Bedenken bzgl. der temporären Nutzung des Grundstückes der KDO (Kläranlage) mit.

 

Herr Gabriel teilt mit, dass die Verwaltung bereits in ihrer Stellungnahme der Inanspruchnahme der KDO-Fläche widersprochen habe und man bzgl. der Parkplatzes mit der Gutachterin Kontakt aufnehmen werde. 

 

Herr Burchardt möchte wissen, ob er als unmittelbar Betroffener Einsicht in die neuen Pläne haben dürfe.

 

Herr Saba teilt mit, dies mit der Bahn zu klären.

 


Beschluss:

  
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des vorliegenden Gutachtens alle Einzelvereinbarungen und Einzelverträge vorzubereiten.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diese, bei Übereinstimmung der Flächengrößen, zu unterzeichnen.


 

Abstimmungsergebnis:

6

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

3

Stimmenthaltungen

 

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