Auszug - Flächenankäufe durch die Bahn
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Gabriel erläutert die Vorlage und die dem Gutachten zugrundeliegende Planung der Bahn, sowie kurz die zwischenzeitlich überarbeiten Pläne.
Herr Junkersdorf teilt mit, dass es seines Erachtens zu früh für die Unterzeichnung von Kaufverträgen sei, da die Planung noch nicht abgeschlossen und noch kein Planfeststellungsbeschluss gefasst sei. Evtl. könnte man bei einem späteren Verkauf höhere Preise erzielen.
Herr Wehrend regt an, die Fläche des Sandparkplatzes am Milchdamm als „Bauerwartungsland“ einzustufen und teilt seine Bedenken bzgl. der temporären Nutzung des Grundstückes der KDO (Kläranlage) mit.
Herr Gabriel teilt mit, dass die Verwaltung bereits in ihrer Stellungnahme der Inanspruchnahme der KDO-Fläche widersprochen habe und man bzgl. der Parkplatzes mit der Gutachterin Kontakt aufnehmen werde.
Herr Burchardt möchte wissen, ob er als unmittelbar Betroffener Einsicht in die neuen Pläne haben dürfe.
Herr Saba teilt mit, dies mit der Bahn zu klären.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis des vorliegenden Gutachtens alle Einzelvereinbarungen und Einzelverträge vorzubereiten.
Der Bürgermeister wird beauftragt, diese, bei Übereinstimmung der Flächengrößen, zu unterzeichnen.
Abstimmungsergebnis: | 6 | Stimmen dafür |
| 0 | Stimmen dagegen |
| 3 | Stimmenthaltungen |