Die Verwaltung wird beauftragt auf Basis des vorliegenden Gutachtens alle Einzelvereinbarungen und Einzelverträge vorzubereiten.

Der Bürgermeister wird beauftragt diese, bei Übereinstimmung der Flächengrößen, zu unterzeichnen

Der Streckenverlauf des neuen Bahndamms für die Schienenhinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung quert auf dem neuen Streckenabschnitt durch das Oldenburger Bruch, zwischen Sebenter Weg und Göhler Chaussee, verschiedene Flächen oder z.B. Wege, die sich im Eigentum der Stadt Oldenburg in Holstein befinden.

In der 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen am 08.09.2022 wurde bereits über die erforderlichen Flächenverkäufe an die Bahn bzw. deren vorübergehende Inanspruchnahme und dinglichen Sicherungen informiert und durch Vertreter der Bahn präsentiert.

Zwischenzeitlich wurde nun - für die Wertermittlung der zum Ankauf, zur dinglichen Sicherung und zur vorübergehenden Inanspruchnahme der für die Errichtung der Schienenhinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung erforderlichen Grundstücke - ein Gutachten erstellt (siehe Anlage).

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wurden nun die Flächengrößen angepasst (siehe anliegende Tabelle) und die Karten entsprechend überarbeitet. Die aktuellen Pläne können aufgrund ihrer Größe dieser Vorlage nicht angehängt werden, sie können jedoch in der Sitzung auf Wunsch präsentiert werden.

Bei der Überprüfung der Tabellengrundlage wurden Abweichungen zwischen den ursprünglichen Flächengrößen und den in der Tabelle verzeichneten Flächengrößen mit ihren verzeichneten Abweichungen festgestellt. Aufgrunddessen ist es der Verwaltung aktuell nicht möglich die in der beigefügten Tabelle bezeichneten Flächenangaben nachzuvollziehen.

Aus diesem Grund soll in dieser Sitzung auch nicht über die Annahme der in der Tabelle angegebenen Summen abgestimmt werden. Statt dessen soll die Verwaltung beauftragt werden, auf Basis der in den verschiedenen Kapiteln des beigefügten Gutachtens ermittelten Quadratmeterpreisen / Einheitspreisen mit der DB die Einzelvereinbarungen und Einzelverträge vorzubereiten. Zudem soll der Bürgermeister beauftragt werden diese, bei Übereinstimmung der Flächengrößen, zu unterzeichnen.

Die demografische Entwicklung hat Auswirkungen auf den Gegenstand dieser Entscheidung:

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Gutachten