Herr Gabriel leitet in den TOP ein; Herr Ewers verlässt aus Befangenheit zu diesem TOP den Saal.

Herr Flohr gibt zu bedenken, dass der Bau der Gebäude für den sozialen Wohnungsbau erst im 4. Bauabschnitt erfolgen sollen. Auf die Frage nach einer gesicherten Umsetzung der Planung teilt Herr Gabriel mit, dass man zwar städtebauliche Verträge abschließen könne, aber man (anders als bei städtischen Grundstücken) vermutlich die Umsetzung nicht gerichtlich durchsetzen könne.

Auf Nachfrage von Herrn Junkersdorf, warum man das nördlich gelegene Grundstück der Imkerei nicht gleich mit in den B-Plan aufgenommen habe, wird auf die Nähe zum angrenzenden Wald und die damit verbundene Unterschreitung des Waldabstandes verwiesen, was eine Durchführung der Bauleitplanung verzögern oder sogar verhindern könnte. Man werde jedoch bei künftigen Bauabsichten den Eigentümer im Verfahren nach § 34 BauGB unterstützen oder ggf. eine B-Plan-Änderung durchführen.

Herr Gabriel teilt bzgl. des Zeitplanes für die Kita und das Hospiz mit, dass für das Hospiz eine Baugenehmigung bis Ende 2024 zwingend erlangt werden muss, um die erforderlichen Fördergelder aus dem Sozialministerium zu erhalten.

Beschluss:

  
Obwohl das Gebäude 1 nicht mehr dem sozialen Wohnungsbau dienen soll, bleibt die Festsetzung einer maximalen 4-Geschossigkeit plus Staffelgeschoss im B-Plan weiterhin erhalten.