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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Mi, 19.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums
Ort: Adolf-Friedrich-Straße 1, 23758 Oldenburg
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 04.12.2019      
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten      
Ö 6  
Bericht der Werkleitung der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein über die Umsetzung bzw. Ausführung von Beschlüssen bzw. wichtige Angelegenheiten  
Enthält Anlagen
 VO/2020/015  
Ö 7  
Bericht für den Hauptausschuss über die Umsetzung bzw. Ausführung von Beschlüssen der Ausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung  
Enthält Anlagen
 VO/2020/014  
Ö 8  
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
 VO/2019/146  
Ö 9  
Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2018 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH  
Enthält Anlagen
 VO/2020/012  
Ö 10  
Kinderbetreuung; hier: Antrag des DRK auf Erhöhung der Betreuungszeit in der KiTa Wichtelland  
VO/2020/004  
Ö 11  
Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2014  
VO/2020/020  
Ö 12  
Übertragung der Klärschlammbeseitigung des aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben anfallenden Klärschlamms auf den Zweckverband Ostholstein  
VO/2020/021  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein werden beauftragt, die Verhandlungen mit dem Zweckverband Ostholstein zur Übertragung der Klärschlammbeseitigung des aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben anfallenden Klärschlamms und den Abschluss eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages fortzuführen und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. 

   
    19.02.2020 - Hauptausschuss
    Ö 12 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Die Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein werden beauftragt, die Verhandlungen mit dem Zweckverband Ostholstein zur Übertragung der Klärschlammbeseitigung des aus Kleinkläranlagen und abflusslosen Sammelgruben anfallenden Klärschlamms und den Abschluss eines entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrages fortzuführen und den städtischen Gremien zur Entscheidung vorzulegen. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

  
 

 
Ö 13  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 14     Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten      
N 15     Grundstücksangelegenheiten hier: Ankauf von zwei Flurstücken in Dannau      
N 16     Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen      
Ö 17  
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung      
               
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