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Tagesordnung - 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen  

Bezeichnung: 17. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
Datum: Do, 28.05.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:38 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums
Ort: Adolf-Friedrich-Straße 1, 23758 Oldenburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 23.04.2020  
SI/19/507  
     
   
Ö 5  
Öffentlicher Bericht der Verwaltung  
Enthält Anlagen
VO/2020/064  
Ö 6  
Erneuerung des Gehweges, einschließlich der Stichwege auf östlichen Seite der Schweriner Allee hier: Beschluss über das Bauprogramm  
Enthält Anlagen
VO/2020/062  
Ö 7  
Rathaussanierung und -teilneubau hier: Vorstellung des Planentwurfs und der Kostenschätzung  
VO/2020/066  
Ö 8  
4. Änderung B-Plan 24 (Rathaus) hier: Aufstellungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2020/065  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Stadt Oldenburg in Holstein wird aufgestellt.

 

Der B-Plan Nr. 24 soll für den Bereich des Kerngebietes "zwischen Holsteiner Straße und  Marktplatz, östlich des Modehauses und westlich des Hotels (Markt 27)" geändert werden. Die Änderungen dienen der Umsetzung bisher nicht durchführbarer Maßnahmen zum Umbau und Erweiterung des Rathauses. Der B-Plan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Die Ausarbeitung des Planentwurfs und die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange, soll durch ein noch zu beauftragendes Büro durchgeführt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Planer mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zur Durchführung des B-Plan-Verfahrens zu erteilen.

 

  1. Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13 a BauGB abgesehen.

 

   
    28.05.2020 - Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
    Ö 8 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

  1. Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Stadt Oldenburg in Holstein wird aufgestellt.

 

Der B-Plan Nr. 24 soll für den Bereich des Kerngebietes "zwischen Holsteiner Straße und  Marktplatz, östlich des Modehauses und westlich des Hotels (Markt 27)" geändert werden. Die Änderungen dienen der Umsetzung bisher nicht durchführbarer Maßnahmen zum Umbau und Erweiterung des Rathauses. Der B-Plan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Die Ausarbeitung des Planentwurfs und die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange, soll durch ein noch zu beauftragendes Büro durchgeführt werden. Die Verwaltung wird ermächtigt, dem Planer mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zur Durchführung des B-Plan-Verfahrens zu erteilen.

 

Von der frühzeitigen Unterrichtung und der Erörterung wird nach § 13 a BauGB abgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

1

Stimmen dafür

 

7

Stimmen dagegen

 

1

Stimmenthaltungen

 

 

Ö 9  
Neubau- bzw. Schulsanierung an 3 Schulstandorten Hier: Beschluss über den Neubau bzw. die Sanierung des Gymnasiums und der Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des Gymnasiums  
Enthält Anlagen
VO/2020/057  
Ö 10  
Neubau- bzw. Schulsanierung an drei Schulstandorten Hier: Bereitstellung der Mittel für den Ersatzneubau der Sporthalle am Gymnasium  
Enthält Anlagen
VO/2020/058  
Ö 11  
Neubau- bzw. Schulsanierung an drei Schulstandorten Hier: Bereitstellung der Mittel für den Fachklassentrakt  
VO/2020/059  
Ö 12  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 13     Nicht öffentlicher Bericht der Verwaltung      
N 14     Erneuerung des Gehweges, einschließlich der Stichwege auf der östlichen Seite der Schweriner Allee hier: Auftragvergabe      
N 15     Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 15.1     Rathaussanierung/-erweiterung      
N 15.2     Aulasanierung      
N 15.3     Berichte      
N 15.4     Rettungswache      
N 15.5     "Vogeleck"      
N 15.6     Heiligenhafener Chaussee      
N 15.7     Hospiz      
N 15.8     Photovoltaik      
N 15.9     "Lankenkoppel"      
Ö 16  
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung      
               

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