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Tagesordnung - 03. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen  

Bezeichnung: 03. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
Datum: Do, 22.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:05 Anlass: Sitzung
Raum: Mensa des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums
Ort: Adolf-Friedrich-Straße 1, 23758 Oldenburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 2.1  
Antrag 1 zur Tagesordnung      
Ö 2.2  
Antrag 2 zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3.1  
Biogasanlage      
Ö 3.2  
Bebauung Kieler Chaussee      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 27.09.2018  
SI/19/269  
     
   
Ö 5  
Öffentlicher Bericht der Verwaltung  
Enthält Anlagen
VO/2018/129  
Ö 6  
Einzelbauvorhaben hier: Erweiterung der Biogasanlage in Klein Wessek  
Enthält Anlagen
VO/2018/132  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

Aufstellungsbeschluss für den B-Plan:

 

  1. Für ein Gebiet an der Strandstraße (K 48) in Höhe des Ortsteiles Klein Wessek wird der B-Plan Nr. 59 aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Errichtung einer Biogasanlage

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Ostholstein, Tremskamp 24 in 23611 Bad Schwartau beauftragt werden.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung erfolgen.

 

Aufstellungsbeschluss für die F-Plan-Änderung

 

  1. Zu dem bestehenden F-Plan wird für ein Gebiet an der Strandstraße (K 48) in Höhe des Ortsteiles Klein Wessek die 1. Änderung aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Errichtung einer Biogasanlage

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Ostholstein, Tremskamp 24 in 23611 Bad Schwartau beauftragt werden.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung erfolgen.

 

   
    22.11.2018 - Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
    Ö 6 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  
1. Aufstellungsbeschluss für den B-Plan:

 

  1. r ein Gebiet an der Strandstraße (K 48) in Höhe des Ortsteiles Klein Wessek wird der B-Plan Nr. 59 aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Errichtung einer Biogasanlage

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Ostholstein, Tremskamp 24 in 23611 Bad Schwartau beauftragt werden.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung erfolgen.

 

2. Aufstellungsbeschluss für die F-Plan-Änderung

 

  1. Zu dem bestehenden F-Plan wird für ein Gebiet an der Strandstraße (K 48) in Höhe des Ortsteiles Klein Wessek die 1. Änderung aufgestellt.

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Errichtung einer Biogasanlage

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange soll das Planungsbüro Ostholstein, Tremskamp 24 in 23611 Bad Schwartau beauftragt werden.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung erfolgen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.:

7

Stimmen dafür

 

2

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenenthaltungen

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

7

Stimmen dafür

 

2

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenenthaltungen

 

 

Ö 7  
Zweiter Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2010 sowie der Teilaufstellung der Regionalpläne der Planungsräume I, II und III in Schleswig-Holstein (Sachthema Windenergie)  
Enthält Anlagen
VO/2018/136  
Ö 8  
Entwurf des Landschaftsrahmenplanes zum Planungsraum III  
Enthält Anlagen
VO/2018/135  
Ö 9  
Baumpflege im Stadtgebiet  
Enthält Anlagen
VO/2018/133  
Ö 10  
Friedlandstraße - Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie der Gehwegoberfläche Verbindungsweg Akazienweg/Platanenallee - Erneuerung der Oberfläche hier: Beschluss über das Bauprogramm  
Enthält Anlagen
VO/2018/107  
Ö 11  
Nachnutzung Kieler Chaussee 2-4  
Enthält Anlagen
VO/2018/109  
Ö 12  
Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" für den Bereich der Innenstadt der Stadt Oldenburg in Holstein Hier: Beschluss über die Vorbereitenden Untersuchungen für den Bereich "Innenstadt"  
VO/2018/124  
Ö 13  
Haushalt 2019 hier: Entwurf des Ergebnishaushalts 2019 und Investitionsplanung 2019 soweit in der Zuständigkeit des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen  
Enthält Anlagen
VO/2018/130  
Ö 14  
Sportplatz am Schauenburger Platz hier: Sanierung der Laufbahn
VO/2018/078  
Ö 15  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 16     Nicht öffentlicher Bericht der Verwaltung      
N 17     Einzelbauvorhaben hier: Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 41, 1. Änderung      
N 18     Einzelbauvorhaben hier: Umbau eines Verbrauchermarktes      
N 19     Einzelbauvorhaben hier: Nutzungsänderung eines Gebäudes im Außenbereich      
N 20     Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen      
Ö 21  
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung      
               

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