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Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Mi, 23.03.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Zum Oldenburger Stadtbahnhof
Ort: Lankenstraße 1 a, 23758 Oldenburg in Holstein
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 17.12.2015  
SI/18/040  
     
   
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters über die in 2015 entgegengenommenen Spenden  
Enthält Anlagen
 VO/2016/006  
Ö 7  
Bekanntgabe bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2015  
Enthält Anlagen
 VO/2016/008  
Ö 8  
8. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 19 der Stadt Oldenburg in Holstein hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Hinweise und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
 VO/2016/014  
Ö 9  
1. Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 24 der Stadt Oldenburg in Holstein hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Hinweise und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
 VO/2016/015  
Ö 10  
Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 und die Verwendung des Fehlbetrages  
Enthält Anlagen
 VO/2016/162  
Ö 11  
Beschluss über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 und die Verwendung des Jahresüberschusses  
Enthält Anlagen
 VO/2016/028  
Ö 12  
Unterbringung von der Stadt Oldenburg in Holstein zugewiesenen Flüchtlingen hier: Wagrienkaserne Putlos
Enthält Anlagen
 VO/2016/167  
Ö 13  
Flüchtlingsunterbringung am Standort Putlos  
VO/2016/030  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Aufstellung einer Containeranlage für ca. 50 Personen auf der vom Bund überlassenen Fläche der Wagrienkaserne Putlos nach erfolgter Ausschreibung an den günstigsten Bieter zu erteilen, sofern die Refinanzierung im Rahmen der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.

 

 
   
    17.03.2016 - Hauptausschuss
    Ö 10 - abgelehnt
   

 

 
   
    23.03.2016 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 13 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  
 

Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Aufstellung einer Containeranlage für ca. 50 Personen auf der vom Bund überlassenen Fläche der Wagrienkaserne Putlos nach erfolgter Ausschreibung an den günstigsten Bieter zu erteilen, sofern die Refinanzierung im Rahmen der Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz möglich ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Stimmen dafür

 

6

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

 

Stadtvertreter Seidel nimmt nach der Abstimmung um 20.19 Uhr wieder an der Sitzung teil.

 
Ö 14  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
               
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