Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 24.09.2020 | SI/19/528 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Bericht der Verwaltung, hier: Beantwortung von Anfragen im öffentlichen Teil | VO/2020/119 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Kindertagesförderungsgesetz - Vertragliche Regelungen zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung ab 2021 |  |
VO/2020/122 | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg in Holstein vom 10. Juli 2014 | VO/2020/132 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Einzahlung einer Kapitaleinlage bei der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH | VO/2020/133 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Digitaler Knotenpunkt Oldenburg in Holstein; hier: Finanzierung für die Jahre 2021 - 2023 | VO/2020/135 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Haushalt 2021 a) Ergebnisplan 2021 b) Finanzplan 2021 c) Stellenplan Haushaltsjahr 2021 d) Vorbericht Haushalt 2021 e) Haushaltssatzung 2021 f) Wirtschaftsplan 2021 Kommunalen Dienste Oldenburg g) Wirtschaftsplan 2021 KulTour Oldenburg in Holstein GmbH h) Wirtschaftsplan 2021 Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemein. Betr.GmbH i) Wirtschaftsplan 2021 Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH j) Wirtschaftsplan 2021 Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH k) Feuerwehrkameradschaftskasse | VO/2020/138 | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) den Ergebnisplan 2021, durch den der Gesamtbetrag der Erträge auf 21.588.300 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.087.400 € und das Jahresergebnis auf -499.100 € festgesetzt wird,
b) den Finanzplan 2021, durch den der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 20.696.200 € der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 19.686.300 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 11.422.200 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 12.432.100 € sowie der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions- förderungsmaßnahmen auf 7.317.800 € der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 € der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000 € festgesetzt wird.
c) den Stellenplan 2021 der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 38,62 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 14,54 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 53,16 Stellen ausweist.
d) den Vorbericht zum Haushalt 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
e) die Haushaltssatzung 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2021 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.
f) den Wirtschaftsplan 2021 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, der im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 3.830.400 € Aufwendungen in Höhe von 4.018.900 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 188.500 € ausweist
und im Finanzplan mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.678.900 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.191.700 € Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.851.400 € Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 3.338.600 € abschließt, und den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen auf 1.990.300 € sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 € festsetzt.
g) den Wirtschaftsplan 2021 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen, wobei der Verlustausgleich in den Sparten Deutsch und VHS von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2021 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2021 bedarf.
h) den Wirtschaftsplan 2021 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.
i) den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
j) den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
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| 03.12.2020 - Hauptausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) den Ergebnisplan 2021, durch den der Gesamtbetrag der Erträge auf 21.588.300 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.087.400 € und das Jahresergebnis auf -499.100 € festgesetzt wird,
b) den Finanzplan 2021, durch den der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 20.696.200 € der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 19.686.300 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 11.422.200 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 12.432.100 € sowie der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions- förderungsmaßnahmen auf 7.317.800 € der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 € der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000 € festgesetzt wird.
c) den Stellenplan 2021 der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 38,62 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 14,54 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 53,16 Stellen ausweist.
d) den Vorbericht zum Haushalt 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
e) die Haushaltssatzung 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2021 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.
f) den Wirtschaftsplan 2021 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, der im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 3.830.400 € Aufwendungen in Höhe von 4.018.900 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 188.500 € ausweist
und im Finanzplan mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.678.900 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.191.700 € Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.851.400 € Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 3.338.600 € abschließt, und den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen auf 1.990.300 € sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 € festsetzt.
g) den Wirtschaftsplan 2021 der KulTour Oldenburg in Holstein gGmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen, wobei der Verlustausgleich in den Sparten Deutsch und VHS von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2021 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2021 bedarf.
h) den Wirtschaftsplan 2021 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.
i) den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
j) den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
Stadtverordneter Zorndt bedankt sich bei der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes.
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| 15.12.2020 - Stadtverordnetenversammlung | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt
a) den Ergebnisplan 2021, durch den der Gesamtbetrag der Erträge auf 21.588.300 € der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 22.079.400 € und das Jahresergebnis auf -491.100 € festgesetzt wird,
b) den Finanzplan 2021, durch den der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 20.696.200 € der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 19.678.300 €
der Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 11.414.200 € und der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 12.432.100 € sowie der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investions- förderungsmaßnahmen auf 7.309.800 € der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 € der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 3.000.000 € festgesetzt wird.
c) den Stellenplan 2021 der im Teil A – Verwaltung eine Gesamtstellenzahl von 38,62 Stellen, im Teil B - Einrichtungen eine Gesamtstellenzahl von 14,54 Stellen und insgesamt eine Gesamtstellenzahl von 53,16 Stellen ausweist.
d) den Vorbericht zum Haushalt 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
e) die Haushaltssatzung 2021 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung. Die Haushaltssatzung 2021 ist der Niederschrift als Bestandteil beizufügen.
f) den Wirtschaftsplan 2021 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein, der im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 3.830.400 € Aufwendungen in Höhe von 4.018.900 € und einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 188.500 € ausweist
und im Finanzplan mit Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.678.900 € Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.191.700 € Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 2.851.400 € Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit in Höhe von 3.338.600 € abschließt, und den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitions- förderungsmaßnahmen auf 1.990.300 € sowie den Gesamtbetrag der Kassenkredite auf 800.000 € festsetzt.
g) den Wirtschaftsplan 2021 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung bereitzustellen, wobei der Verlustausgleich in den Sparten Deutsch und VHS von der Entwicklung des Jahresergebnisses 2021 abhängig ist und einer Freigabe-Entscheidung des Hauptausschusses im vierten Quartal 2021 bedarf.
h) den Wirtschaftsplan 2021 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH, bestehend aus Erfolgsplan und der Stellenübersicht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die erforderliche Verlustabdeckung zur Verfügung zu stellen.
i) den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgs- und Vermögensplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
j) den Wirtschaftsplan 2021 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH, bestehend aus dem Vorbericht, Erfolgsplan, Erfolgsübersichtsplan, 5-jährigem Finanzplan, Übersicht der Verpflichtungsermächtigungen, Zusammenstellung nach § 12 Abs. 1 EigVO und Stellenplan, zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
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| Ö 12 | Öffentliche Anfragen und Mitteilungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 13 | Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 14 | Grundstücksangelegenheiten hier: Ankauf eines Grundstückes am Markt | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 15 | Grundstücksangelegenheiten hier: Ankauf eines Grundstückes in der Burgtorstraße | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| N 16 | Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 17 | Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||