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Tagesordnung - 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen  

Bezeichnung: 22. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
Datum: Mi, 26.05.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:08 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzung findet als Videokonferenz statt
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3.1  
Anfrage zu Top 13      
Ö 3.2  
Anfrage zum B-Plan 62      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 17.03.2021  
SI/19/647  
Ö 5  
Öffentlicher Bericht der Verwaltung  
Enthält Anlagen
VO/2021/026  
Ö 6  
1. Änderung des F-Planes - Biogasanlage hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und abschließender Beschluss  
Enthält Anlagen
VO/2021/037  
Ö 7  
B-Plan 59 Biogasanlage hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
VO/2021/036  
Ö 8  
Konzept zur Eignung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen hier: Billigung des Entwurfs  
Enthält Anlagen
VO/2021/022  
Ö 9  
Freiflächen-Photovoltaikanlage hier: Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des F-Planes  
Enthält Anlagen
VO/2021/035  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird für ein Gebiet am südlichen Ortsrand von Oldenburg in Holstein, westlich des Gewerbegebietes „Sebenter Weg“, zwischen der Autobahn A 1 und der K 59, östlich der Bebauung am Lübbersdorfer Baum, die 3. Änderung aufgestellt.

 

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Festsetzung einer ca. 6 ha großen Grünfläche zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Die Ausarbeitung des Planentwurfs und die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange, soll durch ein vom Investor noch zu beauftragendes Büro durchgeführt werden

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung erfolgen.

 

   
    26.05.2021 - Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
    Ö 9 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

    

  1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird für ein Gebiet am südlichen Ortsrand von Oldenburg in Holstein, westlich des Gewerbegebietes „Sebenter Weg“, zwischen der Autobahn A 1 und der K 59, östlich der Bebauung am Lübbersdorfer Baum, die 3. Änderung aufgestellt.

 

Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Festsetzung einer ca. 6 ha großen Grünfläche zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

  1. Die Ausarbeitung des Planentwurfs und die Beteiligung der Öffentlichkeit, sowie der Behörden und der Träger öffentlicher Belange, soll durch ein vom Investor noch zu beauftragendes Büro durchgeführt werden

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Aufforderung zur Äerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll durch eine öffentliche Auslegung erfolgen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

 

 
 

Ö 10  
Freiflächen-Photovoltaikanlage hier: Aufstellungsbeschluss für den B-Plan 66  
Enthält Anlagen
VO/2021/033  
Ö 11  
Baumaßnahme Schulcampus; hier: Sachstandsbericht  
Enthält Anlagen
VO/2021/030  
Ö 12  
Vorstellung des Sachstandes Sanierung des Theaters/Aula  
Enthält Anlagen
VO/2021/031  
Ö 13  
Information: Sachstandsbericht zum potenziellen Geschosswohnungsbau auf einer Fläche zwischen Göhler Straße und Am Sandkamp  
VO/2021/039  
Ö 14  
Antrag der Fraktionen FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zur Verlegung der 380 kV-Hochspannungsleitung  
Enthält Anlagen
VO/2021/040  
Ö 15  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 16     Nicht öffentlicher Bericht der Verwaltung      
N 17     Grundstücksangelegenheiten Hier: Kauf einer Fläche am Giddendorfer Weg      
N 18     Städtebauförderung Hier: Ausübung des Vorkaufsrechts für Gebäude in der Schuhstraße      
N 19     Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen      
Ö 20  
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung      
               

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