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Tagesordnung - 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen  

Bezeichnung: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Bauwesen
Gremium: Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
Datum: Do, 03.03.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:22 Anlass: Sitzung
Raum: Treffen findet als Videokonferenz statt
Ort:
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Bekanntgabe der Beschlüsse aus der letzten Sitzung  
VO/2022/030  
Ö 5  
Niederschrift über die Sitzung vom 27.01.2022  
SI/19/785  
     
   
Ö 6  
Öffentlicher Bericht der Verwaltung  
Enthält Anlagen
 VO/2022/028  
Ö 7  
Bebauungsplan Nr. 64 der Stadt Oldenburg in Holstein hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss  
Enthält Anlagen
 VO/2022/040  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 64 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

 

Bebauungsplan Nr. 64

 

für ein Gebiet am östlichen Ortsrand von Oldenburg, südlich der Göhler Straße (L 59), östlich des Amtsgerichtes sowie nördlich der vorhandenen Kleingartenanlage „Brook-kamp“ und des Bahndammes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.b-planpool.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 
   
    03.03.2022 - Ausschuss für Umwelt und Bauwesen
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 64 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

 

Bebauungsplan Nr. 64

 

für ein Gebiet am östlichen Ortsrand von Oldenburg, südlich der Göhler Straße (L 59), östlich des Amtsgerichtes sowie nördlich der vorhandenen Kleingartenanlage „Brook-kamp“ und des Bahndammes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.b-planpool.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

9

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

  
 
   
    28.03.2022 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 64 abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden geprüft und sämtliche dem Tagesordnungspunkt beigefügten Einzelbeschlüsse werden beschlossen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches (BauGB) sowie nach § 84 der Landesbauordnung (LBO) wird folgende Satzung beschlossen:

 

Bebauungsplan Nr. 64

 

für ein Gebiet am östlichen Ortsrand von Oldenburg, südlich der Göhler Straße (L 59), östlich des Amtsgerichtes sowie nördlich der vorhandenen Kleingartenanlage „Brook-kamp“ und des Bahndammes, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B).

 

  1. Die Begründung wird gebilligt.

 

  1. Der Beschluss des B-Planes durch die Stadtverordnetenversammlung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan und die zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.b-planpool.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

18

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

  
 
Ö 8  
Vollausbau Burgtorstraße ab der Einmündungen Langer Segen bis über die Einmündung Heiligenhafener Chaussee hinaus hier: Vorstellung der geplanten Baumaßnahme  
Enthält Anlagen
 VO/2022/031  
Ö 9  
Kanal- und Straßenbau Wagriaweg, Sudetenstraße, Rossittenstraße und Heiligenhafener Chaussee 3. BA hier: Erneute Vorstellung der geplanten Ausbau-Baumaßnahmen  
Enthält Anlagen
 VO/2022/039  
Ö 10  
Widmung der neu gebauten Straße im Gewerbegebiet  
Enthält Anlagen
 VO/2022/033  
Ö 11  
Namensgebung für die neue Straße im Gewerbegebiet  
VO/2022/034  
Ö 12  
Antrag der SPD-Fraktion vom 10.02.20222 hier: Erstellung automatischer Toilettenanlagen im Stadtgebiet  
Enthält Anlagen
 VO/2022/032  
Ö 13  
Vermarktung Erweiterung Gewerbegebiet Ringstraße  
VO/2022/008  
Ö 14  
Sonderprogramm "Stadt und Land" Hier: Förderantrag für eine Fahrradgarage und Fahrradbügel  
VO/2022/036  
Ö 15  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 16     Nicht öffentlicher Bericht der Verwaltung      
N 17     Grundstücksangelegenheiten; hier: Vergabe der Gewerbebauplätze in der Erweiterung der Ringstraße      
N 18     Interkommunales Gewerbegebiet "Unternehmenspark im Hansebelt"      
N 19     Städtebauförderung Hier: Entwurf des Gestaltungsleitfades für den öffentlichen Bereich- Erste Vorstellung      
N 20     Städtebau Hier: Nicht öffentlicher Bericht zu verschiedenen städtebaulich relevanten Themen      
N 21     Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen      
Ö 22  
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung      
               
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