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Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung  

Bezeichnung: Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
Gremium: Stadtverordnetenversammlung
Datum: Do, 18.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: Zum Oldenburger Stadtbahnhof
Ort: Lankenstraße 1 a, 23758 Oldenburg in Holstein

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 25.09.2014  
SI/18/013  
     
   
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters über die 2013 entgegengenommenen Spenden  
Enthält Anlagen
VO/2014/041  
Ö 7  
Bekanntgabe bzw. Genehmigung von über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2014; Übersicht über die bisher geleisteten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen  
Enthält Anlagen
VO/2014/042  
Ö 8  
Neukonzeption der Offenen Ganztagsschule  
Enthält Anlagen
VO/2014/077  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, dass mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Ostholstein e. V., ab dem 01.08.2015 ein neuer Vertrag über den Betrieb eines Offenen Ganztagsangebotes in der Wagrienschule geschlossen wird, nach dem die Stadt einen jährlichen Zuschuss in Höhe von 34.363,90 € zahlt und den Stadtjugendpfleger mit 8 Wochenstunden in die OGS einbringt..

 

Folgende Punkte sollen vertraglich festgelegt werden:

 

       

das Ganztagsangebot umfasst Betreuungszeiten montags bis donnerstags von 12:00 bis 16:30 Uhr,

       

bis zum Ende des Schuljahres 2015/2016 werden Betreuungszeiten von montags bis freitags von 07:00 bis 08:30 Uhr angeboten,

       

das Angebot beinhaltet ein kostenpflichtiges pädagogisches Mittagessen,

       

das Angebot beinhaltet eine kostenlose Hausaufgabenbetreuung für alle Schüler/innen,

       

die Stadt bringt mit der Jugendpflege 8 Wochenstunden in die OGS ein,

       

der Vertrag beinhaltet die Gründung eines Beirates, der sich aus den Mitgliedern der Arbeitsgruppe zusammensetzt und sich mindestens einmal pro Schulhalbjahr trifft, um die Entwicklung der Situation in der OGS zu begleiten und ggf. Handlungsbedarfe festzustellen,

       

die Vertragslaufzeit endet am 31.07.2018 (Auslaufen des Grundschulzweiges).

 

   
    03.12.2014 - Hauptausschuss
    Ö 12 - an Verwaltung zurück verwiesen
   
   
    18.12.2014 - Stadtverordnetenversammlung
    Ö 8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Mit dem Deutschen Kinderschutzbund, Kreisverband Ostholstein e. V., wird ein neuer, ab dem 01.08.2015ltiger Vertrag über den Betrieb eines Offenen Ganztagsangebotes in der Wagrienschule abgeschlossen.

 

Folgende Punkte sollen vertraglich festgelegt werden:

 

       

der DKSB erhält während der Vertragslaufzeit einen städtischen Zuschuss pro Schuljahr in Höhe von 26.000 €,

       

die Stadt bringt mit der Jugendpflege 8 Wochenstunden in die OGS ein,

       

Das Ganztagsangebot umfasst Betreuungszeiten montags bis donnerstags von 12:00 bis 16:30 Uhr

       

bis zum Ende des Schuljahres 2015/2016 wird von montags bis freitags eine Frühbetreuung von 07:00 bis 08:30 Uhr angeboten,

       

Die OGS hat einen Beirat, bestehend aus dem Bürgermeister, demSchulleiter, einem Elternvertreter, einem Schülervertreter, einem Vertreter des DKSB, einem Vertreter der Stadtjugendpflege und jeweils einem Vertreter der Fraktionen der SPD, der CDU, der FBO und der FDP. Der Beirat begleitet die Entwicklung der Situation in der OGS, um ggf. Handlungsbedarfe festzustellen und erarbeitet Vorschläge für eine konzeptionelle Neuausrichtung ab dem Schuljahr 2018/19. Der Beirat tritt mindestens einmal pro Schulhalbjahr zusammen.

       

die Vertragslaufzeit endet am 31.07.2018 (Auslaufen des Grundschulzweiges).

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

19

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen


 

 

Ö 9  
Erlass einer 10. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung in der Stadt Oldenburg in Holstein  
Enthält Anlagen
VO/2014/040  
Ö 10  
Jahresabschluss für das Jahr 2013 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein a) Ergebnis der Jahresabschlussprüfung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses  
Enthält Anlagen
VO/2014/075  
Ö 11  
Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein  
Enthält Anlagen
VO/2014/079  
Ö 12  
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH  
Enthält Anlagen
VO/2014/086  
Ö 13  
Haushalt 2015 a) Ergebnisplan 2015 b) Finanzplan 2015 c) Stellenplan für das Haushaltsjahr 2015 d) Vorbericht zum Haushalt 2015 e) Haushaltssatzung 2015 f) Wirtschaftsplan 2015 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein g) Wirtschaftsplan 2015 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH h) Wirtschaftsplan 2015 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschft mbH i) Wirtschaftsplan 2015 der Stadtwerke Oldenburg in Holstein GmbH  
VO/2014/097  
Ö 14  
Bauvorhaben Langer Segen hier: Erneute Änderung des Bauprogramms  
Enthält Anlagen
VO/2014/054  
Ö 15  
Städtebauförderungsprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" für den Bereich der Innenstadt der Stadt Oldenburg in Holstein Hier: Einleitungsbeschluss gem. §141 Abs. 3 BauGB  
Enthält Anlagen
VO/2014/093  
Ö 16  
Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2010  
VO/2014/084-1  
Ö 17  
Resolution gegen ein mögliches Atommüll-Endlager in Rödbyhavn      
Ö 18  
Neubesetzung der Werkleitung der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein      
Ö 19  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
               

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