Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit | |||||||||||||
| Ö 2 | Anträge zur Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 18.12.2014 | SI/18/013 | ||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | |||||||||||||
| Ö 6 | Vergünstigungen bei der Niederschlagswassergebühr für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen | VO/2014/089 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Stadt Oldenburg nimmt zur Kenntnis, dass eine Gebührenvergünstigung für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen im Rahmen des Niederschlagswassergebührenhaushaltes nicht rechtskonform ist und sieht daher keine rechtliche Möglichkeit zur Änderung der Abwassergebührensatzung. . |
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| 26.01.2015 - Hauptausschuss | ||||||||||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss: Die Stadt Oldenburg nimmt zur Kenntnis, dass eine Gebührenvergünstigung für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen im Rahmen des Niederschlagswassergebührenhaushaltes nicht rechtskonform ist und sieht daher keine rechtliche Möglichkeit zur Änderung der Abwassergebührensatzung.
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| 26.03.2015 - Stadtverordnetenversammlung | ||||||||||||||
| Ö 6 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss:
Die Stadt Oldenburg nimmt zur Kenntnis, dass eine Gebührenvergünstigung für außergewöhnlich gehbehinderte Menschen im Rahmen des Niederschlagswassergebührenhaushaltes nicht rechtskonform ist und sieht daher keine rechtliche Möglichkeit zur Änderung der Abwassergebührensatzung.
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| Ö 7 | Erlass einer 2. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Bildung eines Seniorenbeirates | VO/2015/007 | ||||||||||||
| Ö 8 | Erlass einer 1. Nachtragssatzung zur Wahlordnung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Durchführung der Wahl des Seniorenbeirates | VO/2015/013 | ||||||||||||
| Ö 9 | Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der Wallmuseum Oldenburg in Holstein gemeinnützige Betreibergesellschaft mbH | VO/2015/017 | ||||||||||||
| Ö 10 | Prüfung des Jahresabschlusses 2013 der KulTour Oldenburg in Holstein GmbH | VO/2015/018 | ||||||||||||
| Ö 11 | Bebauungsplan Nr. 5 - 2. Änderung und Erweiterung hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Hinweise und Satzungsbeschluss | VO/2015/038 | ||||||||||||
| Ö 12 | Bebauungsplan Nr. 11 - 1. Teilaufhebung hier: Beschluss über die eingegangenen Anregungen und Hinweise und Satzungsbeschluss | VO/2015/039 | ||||||||||||
| Ö 13 | Öffentliche Anfragen und Mitteilungen | |||||||||||||