Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit | |||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 3 | Anträge zur Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 15.12.2020 | SI/19/579 | ||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | |||||||||||||
| Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters über die in 2020 entgegengenommenen Spenden | VO/2021/005 | ||||||||||||
| Ö 7 | 3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg in Holstein vom 10. Juli 2014 | VO/2021/009 | ||||||||||||
| Ö 8 | Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Hundesteuer |  |
VO/2021/010 | |||||||||||
| Ö 9 | Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren | VO/2021/015 | ||||||||||||
| Ö 10 | Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein - Neuvergabe der maschinellen Straßenreinigung im Stadtgebiet | VO/2021/012 | ||||||||||||
| Ö 11 | Jahresabschluss für das Jahr 2017 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein a) Ergebnis der Jahresabschlussprüfung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses | VO/2021/020 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
a) Der Bericht des Wirtschaftsprüfers, der Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 werden zur Kenntnis genommen.
b) Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.191.924,52 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 mit Erträgen in Höhe von 3.392.310,74 €, Aufwendungen in Höhe von 3.571.401,90 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 179.091,16 €, dem Anhang und dem Lagebericht wird festgestellt.
c) Der Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 179.091,16 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:
- der Jahresüberschuss für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 12.503,15 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, - der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 18.333,96 € auf neue Rechnung 2017 vorzutragen, - der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 4.344,76 € ist der Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen, - der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 177.605,11 € ist der Ergebnisrücklage zu entnehmen.
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| 18.03.2021 - Hauptausschuss | ||||||||||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss:
a) Der Bericht des Wirtschaftsprüfers, der Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 werden zur Kenntnis genommen.
b) Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.191.924,52 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 mit Erträgen in Höhe von 3.392.310,74 €, Aufwendungen in Höhe von 3.571.401,90 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 179.091,16 €, dem Anhang und dem Lagebericht wird festgestellt.
c) Der Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 179.091,16 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:
- der Jahresüberschuss für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 12.503,15 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, - der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 18.333,96 € auf neue Rechnung 2018 vorzutragen, - der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 4.344,76 € ist der Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen, der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 177.605,11 € ist der Ergebnisrücklage zu entnehmen.
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| 22.03.2021 - Stadtverordnetenversammlung | ||||||||||||||
| Ö 11 - geändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss:
a) Der Bericht des Wirtschaftsprüfers, der Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2017 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2017 werden zur Kenntnis genommen.
b) Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2017, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2017 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.191.924,52 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2017 mit Erträgen in Höhe von 3.392.310,74 €, Aufwendungen in Höhe von 3.571.401,90 € und einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 179.091,16 €, dem Anhang und dem Lagebericht wird festgestellt.
c) Der Jahresfehlbetrag 2017 in Höhe von 179.091,16 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:
- der Jahresüberschuss für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 12.503,15 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, - der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 18.333,96 € auf neue Rechnung 2018 vorzutragen, - der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 4.344,76 € ist der Gebührenausgleichsrücklage zuzuführen, - der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 177.605,11 € ist der Ergebnisrücklage zu entnehmen.
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| Ö 12 | Änderung der städtischen Bürgschaftsregelung hier: Erhöhung des Höchstbetrages für Bürgschaften je Unternehmen | VO/2021/024 | ||||||||||||
| Ö 13 | Gewährung einer Bürgschaft für die Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH | VO/2021/025 | ||||||||||||
| Ö 14 | Antrag des Seniorenbeirats vom 8. Februar 2021 auf Einrichtung eines Zentrums zur Impfung von Bürgern durch mobile Impfteams | |
VO/2021/016 | |||||||||||
| Ö 15 | Erweiterung Gewerbegebiet Am Voßberg hier: Auftragserteilung zur Erschließung der Erweiterungsfläche | |||||||||||||
| Ö 16 | Baumaßnahme Schulcampus; hier: Einrichtung einer Lenkungsgruppe | |
VO/2021/006 | |||||||||||
| Ö 17 | Öffentliche Anfragen und Mitteilungen | |||||||||||||
| N 18 | Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | |||||||||||||
| N 19 | Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen | |||||||||||||
| Ö 20 | Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |||||||||||||