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Tagesordnung - Sitzung des Hauptausschusses  

Bezeichnung: Sitzung des Hauptausschusses
Gremium: Hauptausschuss
Datum: Do, 18.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:39 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzung findet als Videokonferenz statt
Ort:

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Anträge zur Tagesordnung      
Ö 4  
Niederschrift über die Sitzung vom 03.12.2020  
SI/19/525  
     
   
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten      
Ö 6  
Bericht des Bürgermeisters über die in 2020 entgegengenommenen Spenden  
Enthält Anlagen
VO/2021/005  
Ö 7  
Jahresabschluss für das Jahr 2017 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein a) Ergebnis der Jahresabschlussprüfung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses  
Enthält Anlagen
VO/2021/020  
Ö 8  
Stundung von Gewerbesteuerforderungen und Forderungen von Grundbesitzabgaben gegenüber Gewerbetreibenden und Grundstückseigentümern im Zuge der Corona-Pandemie  
VO/2021/011  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, alle fälligen und noch fällig werdenden Gewerbesteuerforderungen sowie

Forderungen von Grundbesitzabgaben für Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer

auf Antrag zinslos und vorerst bis zum 31.12.2021 zu stunden, sofern der Antragsteller

darlegt, dass er durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus

betroffen ist.

 

Der Vorlage besonderer Belege nach der Dienstanweisung zur Stundung, Niederschlagung

und dem Erlass von Forderungen bedarf es dazu nicht.  

   
    18.03.2021 - Hauptausschuss
    Ö 8 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

  
 

Es wird beschlossen, alle fälligen und noch fällig werdenden Gewerbesteuerforderungen sowie

Forderungen von Grundbesitzabgaben für Gewerbetreibende und Grundstückseigentümer

auf Antrag zinslos und vorerst bis zum 31.12.2021 zu stunden, sofern der Antragsteller

darlegt, dass er durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus

betroffen ist.

 

Der Vorlage besonderer Belege nach der Dienstanweisung zur Stundung, Niederschlagung

und dem Erlass von Forderungen bedarf es dazu nicht.  

 

Abstimmungsergebnis:

9

Stimmen dafür

 

0

Stimmen dagegen

 

0

Stimmenthaltungen

  
 

Ö 9  
Straßenreinigung in der Stadt Oldenburg in Holstein - Neuvergabe der maschinellen Straßenreinigung im Stadtgebiet  
VO/2021/012  
Ö 10  
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Oldenburg in Holstein vom 10. Juli 2014  
Enthält Anlagen
VO/2021/009  
Ö 11  
Antrag des Mensavereins des Freiherr-vom-Stein-Gymnasiums
Enthält Anlagen
VO/2021/017  
Ö 12  
Beschaffung eines Gerätewagen-Logistik 1 für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Oldenburg in Holstein - Erteilung der Befugnis an den Bürgermeister zur Beauftragung dieser Beschaffung  
VO/2021/023  
Ö 13  
Erlass einer 3. Nachtragssatzung zur Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein über die Erhebung einer Hundesteuer  
Enthält Anlagen
VO/2021/010  
Ö 14  
Satzung zur Regelung der Benutzung der Flüchtlingsunterkünfte der Stadt Oldenburg in Holstein sowie der Erhebung von Benutzungsgebühren  
Enthält Anlagen
VO/2021/015  
Ö 15  
Baumaßnahme Schulcampus; hier: Einrichtung einer Lenkungsgruppe
VO/2021/006  
Ö 16  
Änderung der städtischen Bürgschaftsregelung hier: Erhöhung des Höchstbetrages für Bürgschaften je Unternehmen  
Enthält Anlagen
VO/2021/024  
Ö 17  
Gewährung einer Bürgschaft für die Stadtwerke Oldenburg in Holstein Media GmbH  
VO/2021/025  
Ö 18  
Öffentliche Anfragen und Mitteilungen      
N 19     Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten      
N 20     Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen      
Ö 21  
Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung      
               

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