Beschluss A:

Der als Anlage beigefügte Aktionsplan der Stadt Oldenburg in Holstein zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wird mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Änderungen (Neuer Text: „Einzelmaßnahmen zu den Handlungsfeldern“: Zum Erreichen der Ziele sollen folgende Einzelmaßnahmen (mit entsprechender Zuständigkeit und Zeitvorgabe) im Rahmen der finanziellen Mittel in den nächsten Jahren verwirklicht werden:) beschlossen. 

Beschluss B:

Die Stadt Oldenburg in Holstein bekennt sich zur UN-Behindertenrechtskonvention. Der beigefügte Aktionsplan wird bei zukünftigen Planungen und Beschlüssen grundsätzlich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten berücksichtigt.

  Abstimmungsergebnis B:6    Stimmen dafür

3    Stimmen dagegen

0    Stimmenthaltungen

Beschluss:

  
Die Stadt Oldenburg in Holstein beschließt den beigefügten Aktionsplan. Sie bekennt sich damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.

Die Behindertenbeauftragte Frau Scheel dankt der Politik und der Verwaltung für die Umsetzung des Aktionsplans.

Es folgen 10 Minuten Pause.

Nach der Pause wird die Sitzung bei Tagesordnungspunkt 15. weiter geführt.