Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
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| TOP | Betreff | Vorlage | ||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit | |||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | |||||||||||||
| Ö 3 | Anträge zur Tagesordnung | |||||||||||||
| Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 11.12.2019 | |||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | |||||||||||||
| Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters über die in 2019 entgegengenommenen Spenden | VO/2020/016 | ||||||||||||
| Ö 7 | Nachwahl von bürgerlichen Ausschussmitgliedern in den Ausschuss für Umwelt und Bauen sowie den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss | VO/2020/001 | ||||||||||||
| Ö 8 | KiTa-Reform: Pandemiebedingte Änderungen im Umsetzungsverfahren | VO/2020/071 | ||||||||||||
| Ö 9 | Freiwillige Feuerwehr Oldenburg in Holstein: Übertragung der Aufgabe "Wasserrettung Binnengewässer" | VO/2020/073 | ||||||||||||
| Ö 10 | Information des Bürgermeisters über die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20 der FF Oldenburg in Holstein | VO/2020/047 | ||||||||||||
| Ö 11 | Information zur Auftragsvergabe durch den Bürgermeister zur Erneuerung der Gehwege in der Platanenallee, 1. BA | VO/2020/050 | ||||||||||||
| Ö 12 | Kanalsanierung Heiligenhafener Chaussee, 2. BA sowie Teilbereich Ostlandstraße hier: Kenntnisnahme über die Auftragsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung | VO/2020/046 | ||||||||||||
| Ö 13 | Erlass der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige | VO/2020/070 | ||||||||||||
| Ö 14 | Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2014 | VO/2020/020 | ||||||||||||
| Ö 15 | Jahresabschluss für das Jahr 2016 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein a) Ergebnis der Jahresabschlussprüfung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses | VO/2020/029 | ||||||||||||
| VORLAGE | ||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
a) Der Bericht des Wirtschaftsprüfers, der Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 werden zur Kenntnis genommen.
b) Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.612.848,22 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 mit Erträgen in Höhe von 3.644.591,18 €, Aufwendungen in Höhe von 3.507.139,49 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 137.451,69 €, dem Anhang und dem Lagebericht wird festgestellt.
c) Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 137.451,69 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:
- der Jahresüberschuss für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 177.685,31 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, - der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 21.841,90 ist in Höhe von 12.962,60 € der Rückstellung für Gebührenausgleich zu entnehmen und in Höhe von 8.879,30 € auf neue Rechnung 2017 vorzutragen, - der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 2.241,44 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, - der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 20.633,16 € ist der Ergebnisrücklage zu entnehmen.
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| 12.03.2020 - Hauptausschuss | ||||||||||||||
| Ö 7 - zur Kenntnis genommen | ||||||||||||||
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Beschluss: a) Der Bericht des Wirtschaftsprüfers, der Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 werden zur Kenntnis genommen.
b) Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.612.848,22 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 mit Erträgen in Höhe von 3.644.591,18 €, Aufwendungen in Höhe von 3.507.139,49 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 137.451,69 €, dem Anhang und dem Lagebericht wird festgestellt.
c) Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 137.451,69 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:
- der Jahresüberschuss für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 177.685,31 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, - der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 21.841,90 ist in Höhe von 12.962,60 € der Rückstellung für Gebührenausgleich zu entnehmen und in Höhe von 8.879,30 € auf neue Rechnung 2017 vorzutragen, - der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 2.241,44 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 20.633,16 € ist der Ergebnisrücklage zu entnehmen.
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| 18.06.2020 - Stadtverordnetenversammlung | ||||||||||||||
| Ö 15 - ungeändert beschlossen | ||||||||||||||
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Beschluss:
a) Der Bericht des Wirtschaftsprüfers, der Möhrle Happ Luther GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Hamburg, über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2016 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 2016 werden zur Kenntnis genommen.
b) Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2016, bestehend aus der Bilanz zum 31. Dezember 2016 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 21.612.848,22 €, der Ergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2016 mit Erträgen in Höhe von 3.644.591,18 €, Aufwendungen in Höhe von 3.507.139,49 € und einem Jahresüberschuss in Höhe von 137.451,69 €, dem Anhang und dem Lagebericht wird festgestellt.
c) Der Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 137.451,69 € wie folgt abzudecken bzw. zu verbuchen:
- der Jahresüberschuss für die Schmutzwasserbeseitigung in Höhe von 177.685,31 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, - der Jahresfehlbetrag für die Niederschlagswasserbeseitigung in Höhe von 21.841,90 ist in Höhe von 12.962,60 € der Rückstellung für Gebührenausgleich zu entnehmen und in Höhe von 8.879,30 € auf neue Rechnung 2017 vorzutragen, - der Jahresüberschuss für die dezentrale Abwasserbeseitigung in Höhe von 2.241,44 € dient zur teilweisen Deckung des bisher aufgelaufenen Fehlbetrages, der Jahresfehlbetrag für den Bauhof in Höhe von 20.633,16 € ist der Ergebnisrücklage zu entnehmen.
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| Ö 16 | Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Heiligenhafener Chaussee, 2. BA sowie in einem Teilbereich der Ostlandstraße hier: Beschluss über das Bauprogramm | VO/2020/026 | ||||||||||||
| Ö 17 | Erneuerung des Gehweges, einschließlich der Stichwege auf östlichen Seite der Schweriner Allee hier: Beschluss über das Bauprogramm | VO/2020/062 | ||||||||||||
| Ö 18 | Erneuerung der Gehwege in der Platanenallee, 1. BA hier: Beschluss über das Bauprogramm | VO/2020/048 | ||||||||||||
| Ö 19 | Erneuerung des Gehweges, einschließlich der Stichwege auf der östlichen Seite der Schweriner Allee hier: Auftragvergabe | VO/2020/068 | ||||||||||||
| Ö 20 | Einrichtung "Lenkungsgruppe Innenstadt" |  |
VO/2020/034 | |||||||||||
| Ö 21 | Städtebauförderung Hier: Erstellung eines Gestaltungshandbuches | VO/2020/039 | ||||||||||||
| Ö 22 | Widmung von Straßen im B-Plan 41 | VO/2020/072 | ||||||||||||
| Ö 23 | Neubau- bzw. Schulsanierung an 3 Schulstandorten Hier: Information über den aktuellen Planungsstand und die Kosten | VO/2020/057 | ||||||||||||
| Ö 24 | Neubau- bzw. Schulsanierung an drei Schulstandorten Hier: Bereitstellung der Mittel für den Ersatzneubau der Sporthalle am Gymnasium | VO/2020/058 | ||||||||||||
| Ö 25 | Neubau- bzw. Schulsanierung an drei Schulstandorten Hier: Bereitstellung der Mittel für den Fachklassentrakt | VO/2020/059 | ||||||||||||
| Ö 26 | Öffentliche Anfragen und Mitteilungen | |||||||||||||
| N 27 | Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | |||||||||||||
| N 28 | Veränderung der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Oldenburg in Holstein | |||||||||||||
| N 29 | Grundstücksangelegenheit; hier: Ankauf eines Grundstücks in Lübbersdorf | |||||||||||||
| N 30 | Grundstücksangelegenheiten; hier: Kauf eines Grundstücks am Markt | |||||||||||||
| N 31 | Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen | |||||||||||||
| Ö 32 | Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | |||||||||||||