Tagesordnung - Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Begrüßung und Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung sowie der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Anträge zur Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Niederschrift über die Sitzung vom 11.12.2019 | ||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Bericht des Bürgermeisters über die in 2019 entgegengenommenen Spenden | VO/2020/016 | |||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Nachwahl von bürgerlichen Ausschussmitgliedern in den Ausschuss für Umwelt und Bauen sowie den Wirtschafts- und Stadtentwicklungsausschuss | VO/2020/001 | |||||||||||||||||||||
| Ö 8 | KiTa-Reform: Pandemiebedingte Änderungen im Umsetzungsverfahren | VO/2020/071 | |||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Freiwillige Feuerwehr Oldenburg in Holstein: Übertragung der Aufgabe "Wasserrettung Binnengewässer" | VO/2020/073 | |||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Information des Bürgermeisters über die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs 20 der FF Oldenburg in Holstein | VO/2020/047 | |||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Information zur Auftragsvergabe durch den Bürgermeister zur Erneuerung der Gehwege in der Platanenallee, 1. BA | VO/2020/050 | |||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Kanalsanierung Heiligenhafener Chaussee, 2. BA sowie Teilbereich Ostlandstraße hier: Kenntnisnahme über die Auftragsvergabe im Rahmen einer Eilentscheidung | VO/2020/046 | |||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Erlass der Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige | VO/2020/070 | |||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige vom 26. Juni 2003 in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 28. März 2019 wird mit Ablauf des 30. Juni 2020 aufgehoben
Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige wird beschlossen |
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| 04.06.2020 - Hauptausschuss | |||||||||||||||||||||||
| Ö 8 - (offen) | |||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige vom 26. Juni 2003 in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 28. März 2019 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 aufgehoben
Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige wird mit folgenden Änderungen beschlossen
Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine vierteljährliche Abrechnung der Sitzungsgelder vorzunehmen, so dass hierüber auch durch das Ratsinformationssystem entsprechende Belege und Unterlagen zur Verfügung stehen.
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| 18.06.2020 - Stadtverordnetenversammlung | |||||||||||||||||||||||
| Ö 13 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||
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Beschluss:
Die Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige vom 26. Juni 2003 in der Fassung der 5. Nachtragssatzung vom 28. März 2019 wird mit Ablauf des 31. Dezember 2020 aufgehoben
Die als Anlage beigefügte Satzung der Stadt Oldenburg in Holstein zur Regelung der Entschädigung für Ehrenbeamte und ehrenamtlich Tätige wird mit folgenden Änderungen beschlossen
- Sitzungsgeld für Stadtverordnete als Gast 50% nach § 2 Ab. 1 = 15 € pro Sitzung - Entschädigung Erste/r Stadträtin/Stadtrat 50% nach § 3 Abs. 1 = 175 € pro Monat - Verdienstausfall für Selbständige pro Tag nach § 9Abs. 2 600% = 162 € - Entschädigung für Abwesenheit vom Haushalt § 10 42% des Sitzungsgeldes nach § 2 Abs.1 = 13 € - Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen § 11 42% des Sitzungsgeldes nach § 2 Abs.1 = 13 €
Die Satzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine vierteljährliche Abrechnung der Sitzungsgelder vorzunehmen, so dass hierüber auch durch das Ratsinformationssystem entsprechende Belege und Unterlagen zur Verfügung stehen.
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| Ö 14 | Aufhebung der Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Oldenburg in Holstein in der Fassung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 22. Mai 2014 | VO/2020/020 | |||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Jahresabschluss für das Jahr 2016 der Kommunalen Dienste Oldenburg in Holstein a) Ergebnis der Jahresabschlussprüfung b) Feststellung des Jahresabschlusses c) Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses | VO/2020/029 | |||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Erneuerung der Schmutz- und Regenwasserkanalisation in der Heiligenhafener Chaussee, 2. BA sowie in einem Teilbereich der Ostlandstraße hier: Beschluss über das Bauprogramm | VO/2020/026 | |||||||||||||||||||||
| Ö 17 | Erneuerung des Gehweges, einschließlich der Stichwege auf östlichen Seite der Schweriner Allee hier: Beschluss über das Bauprogramm | VO/2020/062 | |||||||||||||||||||||
| Ö 18 | Erneuerung der Gehwege in der Platanenallee, 1. BA hier: Beschluss über das Bauprogramm | VO/2020/048 | |||||||||||||||||||||
| Ö 19 | Erneuerung des Gehweges, einschließlich der Stichwege auf der östlichen Seite der Schweriner Allee hier: Auftragvergabe | VO/2020/068 | |||||||||||||||||||||
| Ö 20 | Einrichtung "Lenkungsgruppe Innenstadt" |  |
VO/2020/034 | ||||||||||||||||||||
| Ö 21 | Städtebauförderung Hier: Erstellung eines Gestaltungshandbuches | VO/2020/039 | |||||||||||||||||||||
| Ö 22 | Widmung von Straßen im B-Plan 41 | VO/2020/072 | |||||||||||||||||||||
| Ö 23 | Neubau- bzw. Schulsanierung an 3 Schulstandorten Hier: Information über den aktuellen Planungsstand und die Kosten | VO/2020/057 | |||||||||||||||||||||
| Ö 24 | Neubau- bzw. Schulsanierung an drei Schulstandorten Hier: Bereitstellung der Mittel für den Ersatzneubau der Sporthalle am Gymnasium | VO/2020/058 | |||||||||||||||||||||
| Ö 25 | Neubau- bzw. Schulsanierung an drei Schulstandorten Hier: Bereitstellung der Mittel für den Fachklassentrakt | VO/2020/059 | |||||||||||||||||||||
| Ö 26 | Öffentliche Anfragen und Mitteilungen | ||||||||||||||||||||||
| N 27 | Vertraulicher Bericht des Bürgermeisters über wichtige aktuelle Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||
| N 28 | Veränderung der Aufbauorganisation der Stadtverwaltung Oldenburg in Holstein | ||||||||||||||||||||||
| N 29 | Grundstücksangelegenheit; hier: Ankauf eines Grundstücks in Lübbersdorf | ||||||||||||||||||||||
| N 30 | Grundstücksangelegenheiten; hier: Kauf eines Grundstücks am Markt | ||||||||||||||||||||||
| N 31 | Nichtöffentliche Anfragen und Mitteilungen | ||||||||||||||||||||||
| Ö 32 | Wiederherstellung der Öffentlichkeit und Bekanntgabe evtl. Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Sitzung | ||||||||||||||||||||||